Glücksspiel-Staatsvertrag

[Harvey]

Kein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag in Sicht

Berlin - Der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten über einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrage heute (Mittwoch) in Berlin droht einem Zeitungsbericht zufolge das Scheitern. Es liege "kein für alle Länder beschlussfähiger Vorschlag" auf dem Tisch, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Knackpunkt sei die Zukunft des staatlichen Monopols für Sportwetten. Die Länder seien sich uneinig, inwieweit der milliardenschwere Markt liberalisiert werden solle.

"Klar ist, dass Sportwetten nicht vollständig für private Anbieter freigegeben werden sollen", sagte der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, der Zeitung. Dem Bericht zufolge will die SPD drei regional begrenzte Lizenzen vergeben. Dagegen würden Teile der Union und die FDP auf ein Modell mit zehn oder mehr Konzessionen dringen, um größere Konkurrenz auf dem Wettmarkt zu bekommen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte in der Zeitung jedoch davor, das staatliche Sportwettenmonopol anzutasten. "Wer am Lotto-Monopol festhalten will, darf nicht gleichzeitig den Markt für Sportwetten liberalisieren. Diese Lösung würde beim Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof krachend scheitern." Jede Neuregelung müsse sich daran messen lassen, ob sie Spielsucht möglichst effektiv bekämpfe. "Gerade Sportwetten bringen aber nachweislich die größte Suchtgefahr mit sich", sagte Schünemann.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrem Treffen in Berlin eigentlich über die Zukunft des Glücksspielmarktes entscheiden. Zuletzt hatten sie angekündigt, den Sportwettenmarkt für private Anbieter öffnen und so große Teile dieses Milliarden-Geschäftes aus der Illegalität herausholen zu wollen. Offen ist aber, wie weit die Liberalisierung gehen soll.

Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.

Die CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein kündigte an, sie werde wie geplant bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden, wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin keine Einigung gebe. Dann werde Schleswig-Holstein seinen Alleingang fortsetzen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Die Liberalisierung, die bereits im Prozess der Gesetzgebung ist, steht bis zum Sommer. Dann wird jeder Staatsvertrag der Länder obsolet." Die Länder sollten endlich den Markt für Sportwetten liberalisieren.

(dpa-AFX)

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Auf ihrer heutigen Sonderkonferenz wollten die Ministerpräsidenten eigentlich den neuen Glücksspielstaatsvertrag beschließen. Doch daraus wird wohl nichts - die Positionen der einzelnen Länder liegen zu weit auseinander.

München - Für Erwin Horak ist die Auseinandersetzung ums staatliche Monopol auf Sportwetten noch nicht verloren. Bis zur letzten Minute kämpft der Chef von Lotto Bayern und Federführer im Deutschen Lotto- und Totoblock um seine Vormachtstellung. "Es gibt keinen Grund, das bewährte System ohne Not aufzugeben", wettert Horak im Gespräch mit dem Handelsblatt gegen die geplante Öffnung des Marktes für private Anbieter.

Mitte März hatten sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, das Milliardengeschäft zu liberalisieren. Allerdings tobt unter den Ländern seither ein erbitterter Streit darüber, wie die neuen Regeln aussehen sollen. Deshalb rechnet sich Horak gute Chancen aus, dass erst einmal alles so bleibt, wie es ist. "Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, deshalb muss es auch besonders behandelt werden", rechtfertigt der Jurist das bestehende Monopol.

Auf ihrer heutigen Sonderkonferenz wollten die Ministerpräsidenten eigentlich den neuen Glücksspielstaatsvertrag beschließen. Doch Insider berichten, dass die Positionen der einzelnen Länder nach wie vor weit auseinanderliegen. Deshalb könnte es sein, dass die Entscheidung vertagt wird. Viel Zeit zur Beratung haben die Politiker jedenfalls nicht, schon kurz nach elf Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt, um halb zwölf beginnt das Mittagessen.

Das Abkommen, in dem das staatliche Monopol auf Sportwetten festgeschrieben ist, läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge neu gefasst werden. Nach Ansicht der Richter ist das Monopol nur dann zulässig, wenn es die Suchtgefahr aller Spielarten konsequent bekämpft.

Der Lotto- und Totoblock fordert deshalb, sämtliche Glücksspiele, vor allem die an Automaten, stärker zu regulieren und am Wettmonopol festzuhalten. Private Anbieter von Sportwetten hingegen sind für ein Modell, in dem sich die Unternehmen um Lizenzen bewerben können.

Im März haben sich die Ministerpräsidenten grundsätzlich für den Vorschlag der Privaten ausgesprochen. Allerdings blieben wesentliche Fragen ungeklärt, etwa ob es regionale oder bundesweite Lizenzen geben wird und ob mehrere Anbieter zugelassen werden. Strittig ist zudem die Höhe der Abgaben, wie viel pro Wette gesetzt werden darf und ob Livewetten erlaubt sind.

Diese Details sind enorm wichtig. Die Erfahrung aus der Liberalisierung in Frankreich zeigt: Sind die Steuern für die privaten Wettanbieter zu hoch, dann werden die Quoten unattraktiv und die Kunden spielen weiterhin auf illegalen Onlineseiten im Ausland.

Dabei geht es um viel Geld. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, SPD, sprach im März von Wetteinsätzen von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr. Der weitaus größte Teil davon fließt derzeit an ausländische Internetanbieter, die hierzulande im Grunde gar nicht aktiv werden dürften.

Das staatliche Angebot Oddset konnte vergangenes Jahr lediglich 223 Millionen Euro Wetteinsatz verbuchen. Allerdings ist Oddset in seinen Möglichkeiten eingeschränkt. So sind Wetten im Internet verboten, auch Werbung ist nur in einem engen Rahmen möglich.

Das alles müsse sich ändern, sollten die Privaten in Deutschland künftig ihre Wetten anbieten dürfen, meint Lottochef Horak: "Es muss ein fairer Wettbewerb herrschen, dann brauchen wir die Konkurrenz nicht zu fürchten." Mit größeren Freiheiten könnte der Wettumsatz von Oddset schnell auf 750 Millionen Euro steigen. Damit würden auch die Ausschüttungen an die Länder von derzeit 70 Millionen Euro im Jahr auf 150 Millionen steigen.

Um weltweit agierenden Glücksspielkonzernen wie Bwin auf Augenhöhe gegenübertreten zu können, verstärkt der Deutsche Lotto- und Totoblock derzeit die Zusammenarbeit mit staatlichen Anbietern im Ausland. "Wir sind in ersten Gesprächen über eine europäische Sportwette", betonte Horak, ohne jedoch Details zu nennen.

Dass der Lotto- und Totoblock das Monopol auf Sportwetten bis zur letzten Minute mit Zähnen und Klauen verteidigt, hat mehrere Gründe. Einer aber ist ganz besonders wichtig: Horak fürchtet, dass ein liberalisierter Wettmarkt letzten Endes zu einem Fall des Lottomonopols führen wird. Das wäre dann das Ende der Lotterieverwaltungen der Länder.

"Klar ist, dass Sportwetten nicht vollständig für private Anbieter freigegeben werden sollen", sagte der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dem Bericht zufolge will die SPD drei regional begrenzte Lizenzen vergeben. Dagegen würden Teile der Union und die FDP auf ein Modell mit zehn oder mehr Konzessionen dringen, um größere Konkurrenz auf dem Wettmarkt zu bekommen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte in der Zeitung jedoch davor, das staatliche Sportwettenmonopol anzutasten: "Wer am Lotto-Monopol festhalten will, darf nicht gleichzeitig den Markt für Sportwetten liberalisieren. Diese Lösung würde beim Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof krachend scheitern." Jede Neuregelung müsse sich daran messen lassen, ob sie Spielsucht möglichst effektiv bekämpfe. "Gerade Sportwetten bringen aber nachweislich die größte Suchtgefahr mit sich", sagte Schünemann.

Die CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein kündigte an, sie werde wie geplant bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden, wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin keine Einigung gebe. Dann werde Schleswig-Holstein seinen Alleingang fortsetzen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der Tageszeitung "Die Welt". "Die Liberalisierung, die bereits im Prozess der Gesetzgebung ist, steht bis zum Sommer. Dann wird jeder Staatsvertrag der Länder obsolet." Die Länder sollten endlich den Markt für Sportwetten liberalisieren.

(dpa)

[Harvey]

Das Glücksspiel und die Politik

Lotterien, Wetten, Kasinos - Glücksspiel liegt in Deutschland in staatlicher Hand. Heute einigten sich die Ministerpräsideten auf einen neuen Staatsvertrag. tagesschau.de beantwortet Fragen zu der Gratwanderung zwischen staatlichem Schutzauftrag und staatlichen Glücksspielerlösen.

Was steht im Glücksspielstaatsvertrag?
Der Glückspielstaatsvertrag beinhaltet eines der letzten staatlichen Monopole in Deutschland. Mit Ausnahme von Pferdewetten dürfen Glücksspiele nur von den 16 staatlichen Lotteriegesellschaften angeboten werden. Inbegriffen sind der einzige in Deutschland legale Sportwetten-Anbieter Oddset und Kasinos. Der Vertrag existiert seit 2008.

Wer ist zuständig und wer verdient daran?
Die Bundesländer sind für die Spiele und Wetten verantwortlich und nehmen das Geld ein, im Jahr 2010 waren es etwa 3,3 Milliarden Euro. Sie alle haben den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet.

Warum hat der Staat ein Monopol auf Glücksspiel?
Begründet wird das Monopol vor allem mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht.

Welche Kritik hat der Europäische Gerichtshof an dem Monopol?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 8. September 2010 die deutschen Glücksspiel-Regelungen für unzulässig erklärt. Die Suchtgefahr werde nicht bei allen Spielarten "in kohärenter und systematischer Weise" bekämpft, hieß es in der Begründung. Doch nur bei einem solchen Umgang sei ein staatliches Monopol mit EU-Recht vereinbar. Der EuGH sagt, Deutschland unterlaufe unter anderem durch zu viel Werbung für die Glückspiele sein selbst gesetztes Ziel der Suchtbekämpfung.

Warum überprüfte der EuGH die Glücksspiel-Regelungen?
Mehrere kleine Anbieter hatten gegen das Monopol der Sportwettenvermittlung geklagt. Vier deutsche Gerichte wandten sich daher mit der Frage an den EuGH, ob die deutsche Praxis mit europäischem Recht vereinbar sei.

Muss die deutsche Politik auf das Urteil reagieren?
Ja. Der Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende 2011 aus. Eine Novellierung ist Sache der Bundesländer. Ihr offizielles Ziel ist, den deutschen Sportwettenmarkt für private Anbieter zu öffnen, während die Lotterien in staatlicher Hand bleiben sollen.

Warum konzentrieren sich die Bundesländer auf Sportwetten?
Offiziell darf nur das staatliche Unternehmen Oddset Sportwetten anbieten, denn Internet-Wetten sind seit 2008 illegal. Doch es gibt die Gesetzeslücke der "unregulierten Anbieter": Deutsche können bei privaten Firmen Geld setzen, wenn sie nicht in Deutschland, sondern etwa in Gibraltar oder Malta lizensiert sind. Weil die Anbieter also eigentlich nicht existieren, kann der Staat auch keine Steuern einnehmen - und die Umsätze der Wett-Firmen steigen massiv.

Welche Konsequenzen hätte eine Privatisierung für Sportbünde?
Die Landessportbünde beziehen aus den staatlichen Wetteinnahmen Gelder, die rund 80 Prozent ihres Haushalts ausmachen. Sie haben nun Existenzängste. Ihre Dachorganisation, der Deutsche Olympische Sportbund, schlug vor, die Auswahl der privaten Anbieter einzuschränken, indem Lizenzen nur unter strengen Auflagen vergeben werden. Private Firmen sollen laut Sportbund Voraussetzungen wie Zuverlässigkeit und Liquidität erfüllen.

Wie süchtig machen Wetten und Glücksspiele?
Sportwetten im Internet und Glücksspiel-Automaten sind laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung besonders suchtgefährdend. Fast 500.000 Menschen in Deutschland sind krankhaft spielsüchtig, ermittelten die Universitäten Greifswald und Lübeck. In einer aktuellen Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, wurden Besucher in Spielhallen befragt. Die Hälftevon ihnen gab an, sie hätten "die Kontrolle über das Spielen verloren". Knapp ein Viertel sagte, sie müssten sich in ihrem Leben finanziell "sehr einschränken", weil viel Geld für die Automaten draufgehe.

Wer kontrolliert das Automaten-Glücksspiel?
Spielautomaten werden nicht vom Glücksspielstaatsvertrag erfasst. Sie unterliegen der Gewerbeordnung, für die das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist. In rund 8000 deutschen Spielhallen stehen etwa 165.000 Geld-Gewinn-Automaten. 60.000 Gaststätten sind mit 70.000 Geräten bestückt.

Wie gehen Gesundheitspolitiker mit dem Thema Spielsucht um?
Wegen der hohen Suchtgefahr befasst sich auch das Gesundheitsministerium mit Spielautomaten. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Automatenspieler für die größte Gruppe der Süchtigen. Er schlägt eine „Spielerkarte“ vor - eine Chipkarte, die die Volljährigkeit der Spieler überprüft und finanzielle Verluste begrenzt. Die Drogenbeauftragte des Bundes, Mechthild Dyckmans (FDP), forderte, Automaten in Gaststätten ganz zu verbieten und die Auflagen für Spielhallen zu verschärfen.

Wie ist die Haltung der Bundesländer zu Spielautomaten?
Die Bundesländer haben einen Vorschlag zur Gewerbeordnung eingereicht. Mit neun konkreten Einschränkungen fordern sie unter anderem eine maximale Gewinnhöhe von 300 statt 500 Euro und dass höchstens 48 statt 80 Euro verloren werden können. Ein Spiel soll mindestens 15 bis 20 statt wie bisher fünf Sekunden dauern und nach einer Stunde müsste das Spiel vollständig unterbrochen werden. Weitere Punkte auf der Vorschlagssliste sind technische Sicherungen an den Geräten und höchstens zwei statt drei zuässige Geräte pro Gaststätte. Doch bisher sind die Länder gar nicht für die Automaten zuständig, denn sie sind nicht im Glücksspielstaatsvertrag aufgeführt. Die Gesetzgebungskompetenz für "gerätebezogene Regelungen" hat der Bund.

Woher rührt das Interesse der Länder an Geldspielgeräten?
Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen sich auch Bundesländer mit dem Recht der Spielhallen befassen. Bisher haben sie keinen Gebrauch von diesem Recht gemacht. Allerdings gibt es jetzt Bestrebungen, den Glücksspielstaatsvertrag auf Automaten auszuweiten. Die Geräte und deren Einnahmen würden dann unter Länderhoheit gestellt werden. Die Länder erklärten, ihr Wunsch sei es, "Glücksspielcharakter zurückdrängen und Suchtpotential minimieren." Doch der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), Paul Gauselmann, sagt, die Länder wollten durch die Ausweitung des Glücksspielstaatsvertrags selbst an den steigenden Gewinnen verdienen.

Wie hoch sind die Einnahmen im Spielautomatengeschäft?
Die Einnahmen aus Geldspielautomaten wuchsen, laut dem VDAI-Vorsitzenden Gauselmann, in den letzten acht Jahren um 25 Prozent. Die staatlichen Umsätze seien dagegen im selben Zeitraum beim Lotto um 18 Prozent, bei Spielbanken um 44 Prozent und bei Sportwetten sogar um 68 Prozent gesunken. "Automatenkönig" Gauselmann ist führender Hersteller in Deutschland, seine Firma nahm 2009 rund 1,3 Milliarden Euro ein.

Was ist über die Glücksspiellobby bekannt?
Automatenverbandschef Paul Gauselmann, Gründer der führenden deutschen Geldspielautomaten-Firma hat durch seine Verbindungen zur Politik zweifelhafte Aufmerksamkeit geerntet. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" zahlte die Gauselmann AG mehr als eine Million Euro verdeckte Parteispenden an Union, SPD, FDP und Grüne. Auch andere Vertreter privater Glücksspielfirmen werben um verantwortliche Landespolitiker.

Was unternehmen Automatenhersteller gegen die Suchtgefahr?
Verbandschef Gauselmann sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", es sei besser, die Spielhallen nähmen Gäste mit Problemen "an die Hand", statt sie im Internet den vielen Glücksspielangeboten und "ihrem Schicksal zu überlassen". In der jüngsten Automatenstudie wurde allerdings festgestellt, dass in 40 von 50 untersuchten Spielhallen Vorgaben nicht eingehalten waren. So gab es etwa keine Informationen über Spielerschutz in den Hallen und Geräte waren nicht ordnungsgemäß aufgestellt.

(tagesschau.de)

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Dresden - Sachsen erwägt bei der Neuregelung des Glücksspielmarktes notfalls eine separate Regelung zusammen mit Hessen und Schleswig-Holstein. "Es geht darum, das Staatseinkommen in diesem Bereich zu sichern", sagte der Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. Sportwetten sollten konzessioniert werden, um sie aus der Illegalität zu holen und dem Staat verlässliche Einnahmen zu sichern. Seinen Vorstellungen zufolge könnten zehn bis zwölf Anbieter Konzessionen erhalten. "Wir sollten lieber ein Ventil aufmachen, statt Sportwetten in die Illegalität zu drängen", sagte Beermann.

(dpa)

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Die Ministerpräsidenten haben sich auf Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Sie wollen Lizenzen künftig auch an private Anbieter vergeben - wenn auch nur mit zeitlicher Befristung.

Berlin - Die Ministerpräsidenten haben sich am Mittwoch auf Eckpunkte zur Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages geeinigt. Die Länder wollen nach dem Entwurf künftig Lizenzen - zunächst zeitlich befristet - auch an private Anbieter vergeben, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einem Treffen der 16 Regierungschefs in Berlin mitteilten.

Bei Sportwetten sollen bundesweit an private Anbieter sieben Konzessionen vergeben werden. Deren Wirkung soll nach fünf Jahren überprüft werden. Die Eckpunkte werden von 15 Ländern unterstützt, Schleswig-Holstein geht einen eigenen Weg.

(dapd/dpa)

[Harvey]

Berlin - Die Bundesländer wollen ab 2012 sieben bundesweite Konzessionen für Sportwetten-Anbieter vergeben. Diese Regelung solle testweise fünf Jahre lang gelten, kündigten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Wolfgang Böhmer und Kurt Beck, nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs am Mittwoch in Berlin an. Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten würden zugelassen, Fernsehwerbung dafür Umfeld von Sportsendungen dagegen nicht.

Der Chef des Wettanbieters Tipp24, Magnus von Zitzewitz, hatte zuvor die Bedeutung der Werbung für die Branche betont. "Wer nicht wirbt, der stirbt", sagte er der Zeitung "Die Welt". Von der Öffnung des Sportwettenmarktes dürften private Anbieter wie bwin und Tipp24 profitieren.

Die Ministerpräsidenten verständigten sich nach langen Verhandlungen grundsätzlich auf die Eckpunkte eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags. Lediglich Schleswig-Holstein prüft noch einige Fragen. Beck sagte, er gehe jedoch davon aus, dass zumindest die übrigen 15 Länder sich bis zum Sommer abschließend verständigen würden. Damit könnte der Vertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni unterzeichnet werden.

Eine Konzessionsvergabe werde jedoch praktisch nicht vor Beginn des Jahres 2012 möglich sein, sagte Beck. Die Konzessionsabgabe betrage 16 2/3 Prozent des Spieleinsatzes. Die Höhe der Ausschüttungen dürften die Wettanbieter selbst bestimmen. Gegen illegale Sportwetten würden die Länder mit aller Konsequenz vorgehen.

Auch für das Internetangebot von Casino-Spielen vereinbarten die Ministerpräsidenten eine Regelung für eine Testphase von fünf Jahren. Danach soll das Angebot der Spielbanken weiter zahlenmäßig streng begrenzt bleiben. "Internetangebote von Casino-Spielen sind nur bei realen Spielen wie sie im Spielsaal einer konzessionierten Spielbank vor Ort ... angeboten werden zulässig", erklärten die Ministerpräsidenten.

Das Volumen des bisher weitgehend illegalen Sportwettenmarktes liegt nach früheren Schätzungen bei rund fünf Milliarden Euro. Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende des Jahres aus, daher müssen die Länder spätestens bis dahin eine Lösung finden. Einig waren sich die Ministerpräsidenten schon länger darin, dass das staatliche Monopol für die Lotterie erhalten bleiben soll. Die SPD-regierten Länder hatten sich jedoch lange dagegen gesträubt, Sportwetten privater Anbieter zuzulassen, während die unions-regierten Länder eine Marktöffnung anstrebten.

Der Europäische Gerichtshof hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September für unzulässig erklärt, weil er nicht das Ziel verfolge, die mit dem Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Grundsätzlich sei aber ein staatliches Wettmonopol zulässig, wenn es dem Schutz der Verbraucher diene. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte ähnlich: Das Sportwettenmonopol dürfe nur bestehen bleiben, wenn es ausschließlich der Bekämpfung der Spielsucht diene.

Die Länder haben ein erhebliches Interesse am Aufkommen aus den Wettgeschäften. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass Lotterien und Spielbanken 2010 3,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länderfinanzminister spülten. Allein bei der Lotteriesteuer wurden Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Aus Fußballtoto und Zahlenlotto wurde mit weiteren 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Die Spielbanken tragen mit voraussichtlich 300 Millionen Euro zu den Ländereinnahmen bei.

(handelsblatt.com)

[Harvey]

Die 16 Länderchefs haben sich auf Eckpunkte für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt: Bundesweit wollen die Ministerpräsidenten sieben Konzessionen an private Anbieter vergeben. Die Testphase soll 2012 beginnen und zunächst fünf Jahre gelten.

Berlin - Die Bundesländer wollen ab 2012 sieben bundesweite Konzessionen für das Angebot von Sportwetten verteilen. Diese Regelung solle testweise fünf Jahre lang gelten, kündigten die Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Kurt Beck an. In einer Sonderkonferenz hatten die Länderchefs das Thema am Mittwoch debattiert. Eine endgültige Ratifizierung des Vertrags soll allerdings erst im Sommer erfolgen, gültig würde sie ab 1. Januar 2012.

Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten würden zugelassen, Fernsehwerbung für Sportwetten im Umfeld von Sportsendungen dagegen nicht. Von einer Öffnung des Sportwettenmarkts könnten vor allem private Anbieter wie Bwin und Tipp24 profitieren.

Bei Fußballspielen soll künftig nur noch auf das Endergebnis gewettet werden können - und nicht wie bislang auch auf Zwischenergebnisse oder Torschützen. "Schleswig-Holstein sieht noch Prüfaufgaben, alle anderen Bundesländer haben keine Bedenken", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer. Sein SPD-Kollege Beck sagte, er gehe davon aus, dass zumindest die übrigen 15 Länder sich bis zum Sommer abschließend verständigen würden. Damit könnte der Vertrag Anfang Juni unterzeichnet werden. Eine Konzessionsvergabe werde jedoch praktisch nicht vor Beginn des Jahres 2012 möglich sein, sagte Beck. Die Konzessionsabgabe betrage 16,66 Prozent des Spieleinsatzes.

Bei Sportwetten werden rund fünf Milliarden Euro umgesetzt

Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung.

Das Volumen des bisher weitgehend illegalen Sportwettenmarkts liegt nach früheren Schätzungen bei rund fünf Milliarden Euro. Einig waren sich die Ministerpräsidenten schon länger darin, dass das staatliche Monopol für die Lotterie erhalten bleiben soll. Die SPD-regierten Länder hatten sich jedoch lange dagegen gesträubt, Sportwetten privater Anbieter zuzulassen, während die unionsregierten Länder eine Marktöffnung anstrebten.

Auch für das Internetangebot von Casino-Spielen vereinbarten die Ministerpräsidenten eine Testphase von fünf Jahren. Danach soll das Angebot der Spielbanken weiter zahlenmäßig streng begrenzt bleiben. "Internetangebote von Casino-Spielen sind nur bei realen Spielen zulässig, wie sie im Spielsaal einer konzessionierten Spielbank vor Ort angeboten werden", hieß es.

(cte/dpa/Reuters)

[Harvey]

Nach langem Streit wollen die Bundesländer privaten Anbietern Zugang zum Sportwettenmarkt gewähren. FTD.de zeigt, was die neuen Konzessionen bedeuten, wer davon profitieren will - und wo die Entscheidung auf Kritik stößt.

Nach jahrelangem Streit und dem Weckruf des Europäischen Gerichtshofs wollen die Bundesländer den Milliarden-Sportwettenmarkt für private Anbieter öffnen. Bisher waren solche Wetten nur beim staatlichen Anbieter Oddset zulässig. Die Bundesländer planen, ab 2012 sieben bundesweite Konzessionen zu vergeben. Diese Regelung solle testweise fünf Jahre lang gelten. Die Konzessionsabgabe soll 16,67 Prozent des Spieleinsatzes betragen. Die Höhe der Ausschüttungen dürften die Wettanbieter selbst bestimmen. Experten glauben allerdings, dass die Neuregelung in der Praxis fast wirkungslos verpuffen könnte. FTD.de gibt einen Überblick.

Warum die Länder das Glücksspiel neu regeln
Die neue Regulierung des Wettmarktes seitens der Länder ist nicht freiwillig. Der Europäische Gerichtshof hat sie mit einem Urteil im September 2010 dazu verdonnert. Die höchsten Richter kritisierten, die Suchtbekämpfung werde nicht bei allen Spielarten konsequent verfolgt. Aber nur dann sei das Monopol des Staates überhaupt zu rechtfertigen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nehmen die Ländern 2010 insgesamt mit dem Glücksspiel 3,3 Mrd. Euro ein.

Die schwarz-gelbe Regierung von Schleswig-Holstein will den Sportwettenmarkt noch stärker lockern. Die Ankündigung, nur sieben Privaten Konzessionen zu erteilen, würde unweigerlich Klagen abgewiesener Bewerber zur Folge haben, lautet die Begründung. Sollte Kiel hart bleiben, fürchten Experten, dass Wettanbieter sich gezielt im Norden eine Lizenz zu besseren Konditionen besorgen und die Regelungen der übrigen 15 Länder unterlaufen.

So groß ist der deutsche Sportwettenmarkt
Mehr als 1 Mrd. Euro werden in Deutschland jährlich bei Sportwetten umgesetzt. Nur die in Lotto-Annahmestellen angebotenen Oddset-Wetten hatten bislang eine staatliche Lizenz. Die Konkurrenz privater Anbieter im Internet hat aber immer mehr zugenommen. Weil diese Unternehmen, die ihren Sitz zumeist im Ausland haben, bisher keine Konzessionsabgabe entrichten mussten, können sie attraktivere Quoten anbieten.

Der deutsche Glücksspielmarkt ist insgesamt rund 10 Mrd. Euro schwer. Rund 1,2 Mrd. Euro betrug der 2009 der Rohertrag aus Sportwetten in Deutschland, also die Summe der Einsätze abzüglich ausgezahlter Gewinne. Fast 90 Prozent davon flossen in illegale Hinterzimmer oder an ausländische Onlineanbieter.

Die beliebtesten Spitzenreiter sind Fußballwetten, die den Wetten auf Pferderennen längst den Rang abgelaufen haben. Aber auch die Formel 1, Tennis, Eishockey und Wintersport sind bei Zockern beliebt. Die privaten Anbieter erlösen den größten Anteil ihrer Umsätze mit Live-Wetten während der Spiele. So kann beim Fußball darauf gewettet werden, wer das nächste Tor schießt oder wer den nächsten Eckball erhält. Gerade diese Wetten wollen die Ministerpräsidenten aber verbieten.

Was die Wettanbieter zu der Neuregelung sagen
Die Neuregelung des deutschen Glücksspielmarkts wird vom Branchenschwergewicht Bwin Party Digital heftig kritisiert. Das neue Konzessionsmodell für Sportwettenanbieter widerspreche EU-Recht und gehe am Markt vorbei, teilte der Konzern mit. "Ein Abgabensatz von über 16 Prozent auf die Einsätze bei der Sportwette lässt keine Möglichkeit zu, ein wettbewerbsfähiges Produkt anzubieten", sagte Vorstandschef Norbert Teufelberger. Es bestehe die Gefahr, dass Spieler in den Schwarzmarkt getrieben werden.

Der deutsche Lottoverband kritisierte, der Entwurf beinhalte eine Zentralisierung des Onlinevertriebs der 16 staatlichen Lottogesellschaften. "Dieses ist offensichtlich kartellrechtswidrig", teilte der Verband mit. Die Wettbewerbshüter hätten 2005 eine Kooperation zwischen den Glücksspielgesellschaften ausdrücklich untersagt.

Was eine Öffnung des Wettmarktes für den Sport bedeutet
Vor allem der Profi-Sport könnte von einer Marktöffnung profitieren und Wettanbieter als neue Werbepartner gewinnen. Allein die Fußball-Bundesligisten hoffen auf Zusatzeinnahmen von bis zu 300 Mio. Euro. Bislang war den privaten Wettanbietern Trikot- und Bandenwerbung verboten, nun soll sie erlaubt werden. Dagegen bleibt TV-Werbung rund um Übertragungen untersagt. Das stößt auf Unverständnis bei den Vereinen.

Für Amateurverbände sind die Einnahmen aus Sportwetten und Lotterien existenziell wichtig. Im Haushalt der Landessportbünde machen sie derzeit rund 80 Prozent aus. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) schlägt daher in einem eigenen Regelungsentwurf vor, ein Drittel der vorgesehenen Sportwettenabgabe der privaten Anbieter an den "gemeinnützigen Sport" fließen zu lassen. Kalkuliert wird mit hohen zweistelligen Millionen-Erlösen. Der DOSB kritisiert, dass im Eckpunkte-Papier der Ministerpräsidenten konkrete Angaben zur Verteilung der Einnahmen aus der Abgabe fehlen. Zudem hält der Verband die Höhe der geplanten Abgabe von 16,67 Prozent für "nicht marktgerecht".

Was mit den Automatenspielen passiert
Die Länder können die Nutzung von Spielautomaten nicht eindämmen, da sie nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag fallen. Laut Gewerbeordnung ist der Bund für Automaten und Pferdewetten zuständig. Es gibt aber Pläne der Koalition, auch hier Auflagen zu verschärfen. In Gaststätten stehen deutschlandweit 70.000 Automaten, in Spielhallen 165.000.

Experten warnen, Hunderttausende seien abhängig vom Spielen an Automaten oder im Internet. Vielen Süchtigen droht der finanzielle Ruin. Der Automaten-Hersteller Paul Gauselmann behauptet dagegen, die Riesenmehrheit der fünf Millionen Spieler an Geld-Gewinn-Geräten sei "gesund und störungsfrei". Rund 30.000 spielten mehr, als ihnen gut tue. Berlin hat zuletzt die Vergnügungssteuer erhöht, um die rasante Ausbreitung von Glücksspielautomaten zu stoppen.

(ftd.de)

[Harvey]

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf ein Konzessionsmodell für private Wettanbieter geeinigt. Doch schon regt sich massive Kritik an der geplanten Regulierung.

Die Neuregelung des rund 10 Mrd. Euro schweren deutschen Glücksspielmarktes droht zum Rohrkrepierer zu werden. Die Eckpunkte für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, auf die sich die Ministerpräsidenten der Länder nun verständigt haben, lösten breite Kritik aus sowie Zweifel an ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit.

Auf einer Sondersitzung in Berlin entschieden die Ministerpräsidenten, ab 2012 sieben bundesweite Konzessionen für private Anbieter von Sportwetten zu vergeben. Die Konzessionen sind im Rahmen einer "Experimentierklausel" auf fünf Jahre befristet. Anschließend sollen die Regelungen erneut überprüft werden.

Das staatliche Lotteriemonopol soll dagegen weiterhin bestehen bleiben. Der Vertragsentwurf sieht nach Aussage der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt aber vor, Lottoangebote im Internet zuzulassen. Auch unabhängige Lottovermittler wie Tipp24 können sich nach Branchenangaben Hoffnung auf eine Rückkehr in den deutschen Markt machen. Die bislang separat regulierten Pferdewetten sollen künftig unter die Regeln des Glücksspielstaatsvertrages fallen.

Bislang schreibt der bestehende Vertrag ein staatliches Glücksspielmonopol fest, verbietet Onlineangebote und Werbung für Glücksspiele – unter anderem mit der Begründung, so der Spielsucht vorzubeugen. Die besonders suchtgefährlichen Automatenspiele allerdings unterliegen der Gesetzgebung des Bundes und werden nicht reguliert. 2010 hatte deshalb der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Glücksspielmonopol für unzulässig erklärt, da die Regulierung nicht einheitlich sei.

Zudem laufen die Einschränkungen ins Leere, insbesondere im Sportwettenmarkt. Rund 1,2 Mrd. Euro betrug 2009 der Rohertrag aus Sportwetten in Deutschland, also die Summe der Einsätze abzüglich ausgezahlter Gewinne. Fast 90 Prozent davon flossen in illegale Hinterzimmer und an ausländische Onlineanbieter. Dem Staat entgehen so Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Der staatliche Wettanbieter Oddset hingegen verzeichnet, auch aufgrund der restriktiven Werberegeln und des Verbots von Onlineangeboten, sinkende Erträge.

Gestern nun legten die Ministerpräsidenten eine Öffnung des Marktes für maximal sieben lizenzierte private Wettanbieter fest. Diese müssen eine Konzessionsgebühr von 16,66 Prozent der Wetteinsätze abführen. Dieser Anteil entspricht der Lotteriesteuer, die auch Oddset zahlen muss. Live-Wetten dürfen nur noch auf das Endergebnis eines Spiels abgegeben werden.

Vor allem die Konzessionsgebühr von einem Sechstel der Einsätze dürfte private Interessenten von der Rückkehr nach Deutschland abschrecken. Der Wettanbieter Bwin hält die Glücksspielneuordnung deshalb für "realitätsfremd und zum Scheitern verurteilt", wie Deutschlandchef Jörg Wacker sagte. "Der Schwarzmarkt wird weiterbestehen."

Auch der Deutsche Olympische Sportbund kritisierte die Konzessionsabgabe als "im europäischen Vergleich nicht marktgerecht". In Frankreich etwa liegt der Satz bei acht Prozent, in anderen Ländern sogar weitaus niedriger. Zudem erscheine die Begrenzung auf sieben Lizenzen "willkürlich und dürfte einer rechtlichen Überprüfung kaum standhalten", so der DOSB. Ähnlich argumentierte der IT-Branchenverband Bitkom. "Wir rechnen mit einer breiten Klagewelle, wenn die Novelle so in Kraft tritt", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Der deutsche Lottoverband kritisierte, der Entwurf beinhalte eine Zentralisierung des Onlinevertriebs der 16 staatlichen Lottogesellschaften. "Dieses ist offensichtlich kartellrechtswidrig", so der Verband. "Das Bundeskartellamt hatte 2005 eine Kooperation zwischen den Lotteriegesellschaften ausdrücklich untersagt." Der Fachverband Glücksspielsucht nannte die Pläne eine Entscheidung "gegen das Allgemeinwohl und für die Profitgier der Glücksspielanbieter."

Banden- und Trikotwerbung der Wettanbieter soll erlaubt werden, TV-Werbung nur, wenn sie nicht im direkten Umfeld von Sportübertragungen stattfindet. Den Staatsvertrag wollen die Ministerpräsidenten am 9. Juni unterzeichnen, anschließend muss er die Länderparlamente passieren.

Als einziges Bundesland hat Schleswig-Holstein den Eckpunkten nicht zugestimmt. Seit Monaten verfolgt die dortige CDU-FDP-Landesregierung einen eigenen, liberaleren Entwurf, der eine weitgehende Öffnung für private Anbieter vorsieht. Er liegt bereits zur Prüfung bei den zuständigen EU-Behörden. Sachsen und Hessen erwägen, sich unter Umständen dem Kieler Modell anzuschließen. Bwin-Deutschlandchef Wacker sagte, er wolle sich nun in Schleswig-Holstein um eine Lizenz bemühen.

(boerse-online.de)

[Harvey]

Kiel - Die Glücksspiel-Finanzholding Jaxx SE freut sich grundsätzlich über den Beschluss der Ministerpräsidenten der Bundesländer, Sportwetten an private Anbieter vergeben zu wollen. Allerdings hagelt es Kritik an den Rahmenbedingungen.

Mathias Dahms, Vorstandssprecher der Jaxx SE, zeigte sich indes zufrieden: "Wir freuen uns, dass sich die Ministerpräsidenten zu einer Öffnung des deutschen Sportwettmarkts entschlossen haben." Gleichzeitig kritisierte Dahms aber die Rahmenbedingungen der Lizenzvergabe an private Anbieter. Die vorgeschlagene Konzessionsabgabe von etwas mehr als 16 Prozent auf den Umsatz sei in Europa nicht wettbewerbsfähig, so Dahms. Er stellte in Frage, ob unter diesen Voraussetzungen die "angestrebte Kanalisierung des bisherigen Grau- und Schwarzmarkts" tatsächlich funktionieren werde. Als Argument für das Nichtfunktionieren führte Dahms ins Feld, dass Wetter im Ausland von besseren Quoten angezogen werden würden. Dahms forderte einen Steuersatz von drei bis vier Prozent auf den Umsatz oder 20 Prozent auf den Rohertrag.

Weiterhin fände Dahms es ungerecht, dass "sich private Anbieter in aufwendigen Bewerbungsverfahren um eine Lizenz bemühen müssen". Staatliche Anbieter hingegen bekämen "Freifahrtschein". Unterm Strich sähe Dahms keine Chance dafür, dass "das von 15 Bundesländern vorgeschlagene Modell vor der EU-Kommission" akzeptiert werden würde. Es gäbe "zu viele offensichtlich EU-rechtswidrige Komponenten im Entwurf". Dahms befürwortete die vom Bundesland Schleswig-Holstein eingeschlagene Richtung. Schleswig-Holstein ziehe es in Betracht, ein eigenes Gesetz zu verabschieden. Das Bundesland hatte vorgeschlagen, eine Steuer von 20 Prozent auf den Rohertrag zu erheben. Zudem gab Jaxx SE (WKN: A0JRU6) an, dass Schleswig-Holstein "keine Begrenzung der Zahl der Konzessionen" vorsähe, so Dahms.

(it-times.de)