EU nimmt Online-Glücksspiel ins Visier

[Harvey]

Binnenmarktkommissar Barnier stellt seine Überlegungen zu einem rasant wachsenden Geschäftsmodell vor, das sechs Milliarden Euro pro Jahr umsetzt. Das ist der erste Schritt für klarere EU-weite Regeln als bisher.

Brüssel - Heute startet EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ein Verfahren, an dessen Ende erstmals einheitliche Regeln für das Online-Glücksspiel in Europa stehen könnten. Die Kommission stellt ein sogenanntes Grünbuch vor, das grundsätzliche Überlegungen zu den Problemen dieses in allen europäischen Staaten stark wachsenden Marktes mit Fragen an alle Interessierten verbindet, wie denn ihrer Meinung nach diese Probleme am besten zu lösen wären.

"Es ist das Ziel der Kommission, durch diese Konsultation zum Entstehen eines rechtlichen Rahmens für das Online-Glücksspiel in den Mitgliedstaaten beizutragen, der größere rechtliche Sicherheit für alle Beteiligten bringt", heißt es im letzten Entwurf dieses Kommissionspapiers, das der "Presse" vorliegt.

Sportwetten, Poker, Internet-Casinos und ähnliche kostenpflichtige Zerstreuungen fallen grundsätzlich unter die Grundfreiheit, auf dem gemeinsamen Binnenmarkt jegliche Dienstleistung in jedem EU-Mitgliedstaat zu erbringen, sofern die nationalen Behörden nicht schwerer wiegende öffentliche Interessen wie den Schutz der Verbraucher oder die Unterbindung von Geldwäsche dem im Weg stehen sehen.

Und so gleicht die Union in Sachen Online-Glücksspiel einem Fleckerlteppich: Manche Staaten, zum Beispiel Großbritannien, erlauben privaten Unternehmen in einem gewissen Rahmen so gut wie jede Art von Glücksspiel im Internet. In anderen wiederum darf nur ein Monopolist Glücksspiel anbieten. Und der ist zumeist staatlich kontrolliert.

Was ist ein Online-Glücksspiel?

Bloß kennt das Internet keine Grenzen. Die Kommission stellt fest, dass bereits im Jahr 2006 von 14.823 aktiven Websites in der EU 85Prozent keine Zulassung hatten. "Dieser unerlaubte grenzüberschreitende Markt bleibt für Verbraucher potenziell zugänglich, entweder wegen faktischer Toleranz oder fehlender Rechtsdurchsetzung", hält sie lakonisch fest. Und dieser Markt wächst rasant. Von 2003 bis 2012 soll laut Kommissionberechnungen der Markt für Glücksspiele übers Internet um 152,5Prozent auf 7,32 Milliarden Euro wachsen, jener für Glücksspiele auf dem Mobiltelefon um 450Prozent auf 3,51 Milliarden Euro und jener fürs Zocken über Internetfernsehen um 415,6Prozent auf 1,33 Milliarden Euro. Der gesamte Umsatz der Branche soll sich von 2008 bis 2013 auf rund zwölf Milliarden Euro verdoppeln.

Offen ist aber, was alles als Online-Glücksspiel zu betrachten ist. "Werden Spiel-Dienstleistungen, die von Medien angeboten werden, auf nationaler Ebene als Glücksspiele betrachtet?", will die Kommission darum wissen. Bis 31. Juli sammelt sie Antworten, dann folgen weitere Schritte.

(diepresse.com)

[Harvey]

Das Geschäft mit Online-Glücksspiel wächst: Experten schätzen den Branchenumsatz auf rund neun Milliarden Euro. Zwei Drittel der Wetten sind illegal. Darum will die EU nun schärfere Regeln für die Betreiber durchsetzen.

Die EU-Kommission knüpft sich den Markt für Online-Wetten vor. „Die Entwicklung des Internets und das wachsende Angebot an Online-Glücksspielen machen es schwieriger, verschiedene nationale Regulierungsmodelle nebeneinander aufrechtzuerhalten“, heißt es in einem Grünbuch, dass die Kommission vorgelegt hat. Die Initiative könnte in einem einheitlichen EU-Rechtsrahmen münden. Bis Ende Juli sammelt Binnenmarktkommissar Michel Barnier nun Meinungen von Anbietern, Regierungen und Verbänden.

Daraus wird die Kommission Konsequenzen ziehen. Die Anhörung soll Klarheit über nationale Regeln für Glücksspiele schaffen und wie Gebühren erhoben werden können. Zudem soll überprüft werden, wie Betrügern und Geldwäschern im Internet das Handwerk gelegt werden kann, sowie wie man gegen Spielsucht vorgehen kann. Ziel sei "nicht eine Liberalisierung, sondern eine zuverlässige Regulierung des Markts für Online-Gewinnspieldienste im Interesse aller", betonte Barnier.

Grundsätzlich will Brüssel das Online-Glücksspiel neuen Regeln unterwerfen. Dabei geht es vor allem um die Gewinne, die bis dato größtenteils am Fiskus vorbeigehen. Online-Gewinnspiele verzeichnen in Europa ein dynamisches Wachstum. Laut Kommission gibt es inzwischen an die 15.000 einschlägige Websites, mehr als zwei Drittel davon illegal. Die Jahreseinnahmen lagen 2008 bei mehr als sechs Milliarden Euro. Beobachter schätzen, dass sich der Markt bis 2013 verdoppeln wird. Schon in diesem Jahr schätzen Experten den Umsatz auf rund neun Milliarden Euro.

Dabei variieren die nationalen Rechtsrahmen innerhalb der EU stark. Sie sehen für Zulassung, Zahlungen, Ziele des Allgemeininteresses und Betrugsbekämpfung ganz unterschiedliche Bestimmungen vor. So ist, was in dem einen Land illegal ist, im anderen Land legal.

Die Europäische Spiel- und Wett-Gesellschaft (European Gaming and Betting Association, EGBA) hält das für einen unhaltbaren Zustand. Zwar bereite die Initiative der Kommission erstmals den Weg zu einer sachlichen Diskussion auf EU-Ebene. Gleichzeitig fordert der Verband von Brüssel, die weitere Zersplitterung des Binnenmarkts zu verhindern und sicherzustellen, dass Konsumenten im gesamten EU-Raum Zugang zu einheitlich regulierten, sicheren und qualitativ hochwertigen Angeboten erhalten.

„Wir erwarten von der Kommission einen EU-weiten aufsichtsrechtlichen Rahmen für Online-Glücksspiele wie er bereits in anderen Sektoren, zum Beispiel der Telekommunikation, existiert“, sagt EGBA-Generalsekretärin, Sigrid Ligné. Dem Verband gehören führende Online-Anbieter wie BetClic, Bwin, Digibet sowie Interwetten und PartyGaming an.

Bis Dato sind Online-Glücksspiele in manchen Mitgliedsländern erlaubt, in anderen wiederum nicht. In Deutschland beispielsweise haben auf dem Sektor der Sportwetten die Bundesländer das Sagen. Wettanbieter wie Bwin aus Österreich setzen daher auf eine Liberalisierung, ähnlich dem Lizenzsystem Italiens und Frankreichs. Die Staaten könnten von einer solchen Liberalisierung profitieren, indem sie von lizenzierten Anbietern Steuern kassieren. Im April wollen die Ministerpräsidenten über die Freigabe des Marktes entscheiden. Grundsätzlich sind sie zu einer teilweisen Öffnung bereit.

(handelsblatt.com)

[Harvey]

Die Lotterien schütteten insgesamt 1,96 Milliarden an Gewinnen aus, das klassische Lotto ist am absteigenden Ast

Wien - Die Casinos Austria haben es momentan nicht leicht. Die Auslandstochter Casinos Austria International (CAI), einst Cashcow des Konzerns, schreibt Verluste, im Inland dürften die Casinos durch die künftig erforderliche EU-weite Ausschreibung der Spielbanklizenzen bald Konkurrenz bekommen. Und wegen des Wirtschaftsabschwungs sind die Leute generell weniger zockfreudig, auch beim Lotto. Nach einem kräftigem Zuwachs im Krisenjahr 2009 von knapp 11 Prozent haben die Österreichischen Lotterien ihren Umsatz 2010 nur um 0,3 Prozent auf 2,64 Mrd. Euro gesteigert - ein neuerlicher Höchstwert.

Der Jahresüberschuss ist von 44,52 auf 34,99 Mio. Euro abgesackt, das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) von 56,58 Mio. auf 44,09 Mio. Euro.

Erneut profitierten die Lotterien im Vorjahr vom weltweiten Online-Gambling-Boom. Mit dem Internetportal win2day.at wurden 2010 Umsätze in der Höhe von 1,075 Mrd. Euro nach 1,070 Mrd. Euro 2009 hereingespielt. Dank neuer Spiele konnte die Anzahl der Registrierungen um mehr als zehn Prozent auf 515.000 User gesteigert werden, so Generaldirektorstellvertreter Friedrich Stickler.

In ihrer zweitstärksten Sparte, dem klassischen Lotto "6 aus 45", musste das Unternehmen dagegen ordentlich Federn lassen: Der Umsatz ist von 601,3 auf 582,0 Mio. Euro geschrumpft. Auch EuroMillionen und Joker waren rückläufig, ebenso die Umsätze mit den Rubbellosen.

Automatencasinos florieren

"Besonders erfreulich" habe sich dafür das Geschäft mit den 12 Automatencasinos WINWIN entwickelt, hier sei man umsatzmäßig um mehr als zehn Prozent auf knapp 400 Mio. Euro gewachsen.

2010 hat es die Glücksfee mit den Spielteilnehmern so gut gemeint wie noch nie: Die Lotterien schütteten insgesamt 1,96 Mrd. Euro an Gewinnen aus, im Jahr davor waren es 1,92 Mrd. Euro gewesen. Insgesamt wurden 47 Spielteilnehmer zu Millionären, das ist der höchste Wert seit 2002. Besonders spektakulär war der Gewinn eines Burgenländers, der mit EuroMillionen 46,3 Mio. Euro einsackte. Den höchsten Lottosechser erzielte ein Wiener, er gewann 8,9 Mio. Euro. Was die Entwicklung des Lotto-Jackpots betrifft, freuten sich dafür die Lotterien über eine gute Portion Glück, insbesondere im vierten Quartal.

Die erste Wochen des heurigen Jahres liefen ebenfalls positiv - dies vor allem dank einer günstigen Jackpotentwicklung bei Lotto sowie des nach wie vor anhaltenden Aufwärtstrends im Internet. Umsatzmäßig sei man derzeit "deutlich" über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Wenn es bei den Lotterien gut läuft, freut sich auch der Finanzminister: Diesmal wurden 398 Mio. Euro an Steuern abgeführt, nach 421 Mio. Euro 2009.

Zahlen nächste Woche

Der Gesamtkonzern Casinos Austria veröffentlicht seine Zahlen voraussichtlich nächste Woche. Am 29. März tagt der Aufsichtsrat der Gruppe, zuvor erneut das Kontrollgremium der Casinos Austria International (CAI). Erste Ende Februar fand wegen des Sorgenkinds CAI ein Sonderaufsichtsrat statt, die CAI-Chefs Paul Herzfeld und Josef Leutgeb mussten ein Sanierungskonzept auf den Tisch legen, wie sie die ins Trudeln geratene Auslandstochter wieder auf Kurs bringen wollen. Seitdem wird das gesamte Portfolio auseinandergenommen, Optionen wie die Hereinnahme eines Partners oder der Verkauf einzelner Standorte durchgespielt. Der Verlust der CAI für 2010 dürfte mit rund 35 Mio. Euro nicht ganz so hoch ausfallen wie kolportiert. Dass Leutgeb und Herzfeld ihren Hut nehmen müssen, gilt derzeit als nicht mehr so wahrscheinlich. Ihnen wird intern vorgeworfen, zu spät auf die Bremse gestiegen zu sein.

(APA)

[Harvey]

Ausschuss des EU-Parlaments befasste sich mit Internet-Glücksspiel - Monopolisten erfreut, Dämpfer für Private

Die Europäische Union will das Zocken im Internet regeln. Bis dato ist das seit Jahren massiv wachsende Online-Glücksspiel so gut wie gar nicht geregelt, im März hat EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier ein entsprechendes Grünbuch vorgelegt. Am Donnerstag hat sich der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments des Themas angenommen. Eine eigenes Gesetz zur Regulierung von Online-Gambling lehnen die Parlamentarier aber ab, Glücksspiel solle Sache der Mitgliedsstaaten bleiben.

Organisation bei Mitgliedstaaten

Es bleibe daher den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie Glücksspiel organisieren, daher können sie auch Monopole oder Verbote beibehalten, wenn sie das wollen, so die Resolution. Lediglich beim Kampf gegen das illegale Glücksspiel sowie beim Thema Spielsucht sei eine EU-weite Zusammenarbeit vonnöten. Wegen des leichten Zugangs und des Fehlens sozialer Kontrolle könnte Online-Glücksspiel ein größeres Suchtrisiko bergen, daher solle die EU gemeinsame Verbraucherschutzstandards einführen. Speziell junge Menschen sollen geschützt werden, nach Meinung der Parlamentarier könnte ein Verhaltenskodex für die Anbieter ein erster Schritt sein.

Staatliche Lotterien zufrieden

Die staatlichen Lotterien, die naturgemäß gegen die Liberalisierung von Glücksspiel sind, sind ob der Resolution hocherfreut: "Der Ausschuss lehnte Forderungen nach einem pan-europäischen Lizenzsystem und nach grenzüberschreitender gegenseitiger Anerkennung von Lizenzen ab", so die European Lotteries (EL) in einer Aussendung. "Wir begrüßen insbesondere die Forderung, dass Online-Glücksspielanbieter, die in einem Mitgliedstaat die Gesetze missachten, ihre Lizenz in den anderen Mitgliedstaaten verlieren sollten", so EL-Präsident Friedrich Stickler, auch Vorstand der Österreichischen Lotterien, in einer Aussendung.

Privat fordern europaweite Lizenzen

Private Anbieter wie der austro-britische Sportwettenkonzern bwin.party oder bet-at-home, der sich in Österreich für die Lotterielizenz bewirbt, pochen hingegen auf europaweit gültige Lizenzen für Online-Glücksspiel. Bisher operieren die meisten Konzerne von Malta oder Gibraltar aus und berufen sich auf die Verkehrsfreiheiten der EU: Eine Konzession genüge, um die Dienste grenzüberschreitend anbieten zu dürfen. Monopolverfechter sind der Meinung, dies sei nicht rechtens. Die Gesetzeslage ist bis dato unklar. Das Europäische Parlament in Straßburg will Mitte November über Online-Glücksspiel abstimmen.

(APA)

[Harvey]

EU-Parlament fordert einheitliche Marktregeln. Kommission erwägt Richtlinie

Auch mit ihrem neuen Glücksspielstaatsvertrag dürften die Bundesländer in Brüssel scheitern

Brüssel - Der Belgier liebt das Glücksspiel. In den Annahmestellen bilden sich stets lange Schlangen, wenn es Lotto-Millionen zu gewinnen gibt, auch per Internet füllen sich die Kassen der Anbieter. Trotzdem reguliert das Königreich den Markt seit einigen Monaten scharf, will heißen: Private Anbieter werden per Gesetz aus dem Wettbewerb herausgehalten.

Ähnlich wie in Deutschland, wo der umstrittene Glücksspielstaatsvertrag ein Monopol der Bundesländer geschaffen hat, herrscht dabei große Rechtsunsicherheit für die freie Wirtschaft wie für die Verbraucher. Die Justiz droht mittlerweile sogar den Kunden Strafen an, wenn sie auf durch das neue Gesetz "illegal" gewordenen Internetseiten wetten. In Zeiten der Finanzkrisen versuchen die Staaten ihr Geld zusammenzuhalten, und so stört es weder Belgien noch Deutschland, dass ihre Glücksspiel-Gesetze von der EU-Kommission als Rechtsbruch beklagt und vom Europäischen Gerichtshof verurteilt werden.

Doch weil das Glücksspiel genauso Teil des offenen Binnenmarktes ist wie jeder andere Sektor, macht jetzt erstmals das EU-Parlament Druck. In einer Resolution fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission die europaweite Regulierung von Online-Glücksspielen. "Leider lehnen viele Mitgliedstaaten eine europäische Initiative in diesem Bereich bisher ab, weil sie ihre Glücksspielmonopole in Gefahr sehen", sagt Berichterstatter Jürgen Creutzmann (FDP). "Dabei würden einheitliche Qualitätsstandards für nationale Lizenzierungsmodelle einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz, Wettbewerbsgleichheit und Rechtssicherheit schaffen."

Bereits acht Vertragsverletzungsverfahren, darunter gegen die Bundesrepublik, liegen in den Schubladen der EU-Behörde, doch seit Jahren traut sich Brüssel nicht an das heikle Thema. Auch der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier, von seinen Kommissarskollegen und deren nationalen Interessen gebremst, wagte bisher nicht mehr als eine Konsultation der Mitgliedstaaten, deren Ergebnis derzeit ausgewertet wird. Der EU-Kommission wird das Treiben einiger Mitglieder nun aber offenbar doch zu bunt, weil manche Staaten wie Frankreich auf Liberalisierung setzen, während andere weiter verschärfen. In einem Schreiben der Behörde an den Europäischen Glücksspiel- und Wettenverband (Egba), der der "Welt" vorliegt, heißt es, Brüssel suche nach einer für alle Seiten befriedigenden Lösung für die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten. Denn diese häufen sich, in mindestens 700 Fällen stehen sich Staaten und Private mittlerweile EU-weit vor Gericht gegenüber.

Eine unionsweite Regelung aber wird trotzdem Jahre dauern. Frühestens 2013 rechnet man in Brüssel mit einem Richtlinienvorschlag - wenn überhaupt. Derweil zieht sich die Kommission auf juristische Argumente zurück, obwohl ihre Juristen etwa im belgischen Fall das Gesetz als rechtswidrig eingestuft haben: Die notwendigen Durchführungsgesetze seien noch nicht in Kraft. Tatsächlich wenden Belgiens Behörden die Vorlage aber seit Jahresbeginn an. "Der Markt wird durch eine nicht mit EU-Recht konforme nationale Gesetzgebung zerstört", meint der auf Onlinemedien spezialisierte Jurist Jan Decorte.

Brüssels Juristen warten derzeit auch auf einen weiteren Entwurf: Die neue Fassung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags, den bis auf Schleswig-Holstein 15 Bundesländer Ende Oktober verabschiedet haben. Der erste Entwurf war von Brüssel als vertragswidrig abgelehnt worden. Offenbar sitzen die Länder ein neuerliches negatives Urteil aber lieber aus, bisher haben sie nichts zur Notifizierung vorgelegt, was nicht überrascht. "Auch der neue Entwurf ließe sich aus Kommissionssicht sehr gut angreifen", heißt es in EU-Kreisen. Ob Brüssel das letzten Endes macht, ist jedoch wie immer beim heiklen Thema Glücksspiel keine juristische, sondern eine politische Entscheidung.

(welt.de)

[Harvey]

Glücksspiel ist ein riskantes Geschäft - zumindest für die Spieler. Und der boomende Online-Markt für Glücksspiele macht es Spielsüchtigen immer schwerer. Vergangene Woche forderten die EU-Abgeordneten die Europäische Kommission daher dazu auf, die EU-Staaten auf mehr Zusammenarbeit beim Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel einzuschwören. Auch wurden schärfere Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Verbraucher und Kinder gefordert.

Glücksspiele im Internet wachsen rasant. In Europa finden bereits 10 % aller Glücksspiele im Wert von rund 10 Milliarden Euro im Internet statt. Immer mehr Spieler nutzen ihr Handy oder interaktive Plattformen. Doch die Regeln für den Umgang mit Online-Glücksspielen variieren stark innerhalb der EU.

In einem Diskussionspapier (Grünbuch) formulierte die EU-Kommission vor kurzem erste Fragen und Positionen zum Online-Markt für Glücksspiele. In seiner Resolution vom 15.11. fordert das EU-Parlament die EU-Mitgliedsstaaten nun zu mehr Zusammenarbeit auf, insbesondere bei der Bekämpfung illegaler Glücksspiele und dem Schutz von Minderjährigen.

Zugang erschweren

Zwar sollte es den EU-Mitgliedstaaten freistehen, spezifische Gesetze zum Umgang mit Online-Glücksspielen zu erlassen, in manchen Bereichen sei ein koordiniertes Vorgehen aber vorteilhaft. So sei etwa ein Lizenzmodell sinnvoll, um legale Online-Spieler sicher zu gestalten. Glücksspiel-Anbieter müssten sich dann an klare Regeln halten oder würden ihre Lizenz verlieren.

Neue EU-Richtlinien sollten auch die Möglichkeit bieten, Transaktionen zwischen Kreditkartenunternehmen und gesperrten Anbietern von Glücksspielen zu blockieren.

Der Zugang zu Glücksspielangeboten sollte durch Altersgrenzen und Transaktionslimits für Online-Überweisungen begrenzt werden. Die Abgeordneten befürworten auch gemeinsame Standards für Glücksspiel-Betreiber. Ein europäischer Verhaltenskodex für Online-Glücksspiele könnte hier ein wichtiger erster Schritt sein.

(europarl.europa.eu/de/)

[Harvey]

Aus formalen Gründen - Anbieter: Können unmöglich feststellen, ob Wettteilnahme vom In- oder Ausland aus erfolgt ist

Anbieter von Internet-Sportwetten müssen aufgrund der neuen Bestimmungen im Glücksspielgesetz (GSpG) ihre Abgaben an den österreichischen Fiskus selbst berechnen und entrichten, andernfalls droht ihnen eine Strafe. Seit 1. Jänner 2011 fallen Wettgebühr bzw. Glücksspielabgabe dann an, wenn die Teilnahme vom Inland aus erfolgt ist. Dies festzustellen, sei technisch nicht möglich, finden die betroffenen Unternehmen und wandten sich deswegen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser hat nun einen entsprechenden Individualantrag aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Aus Sicht der Höchstrichter haben die Sportwettenfirmen nämlich die Möglichkeit, einen entsprechenden Bescheid von der Finanz zu erwirken und dann gegen diesen vorzugehen, also eine sogenannte Bescheidbeschwerde einzulegen. Die Vorarbeiten dafür sind bereits im Gange, sagte Anwalt Nikolaus Arnold, ein Vertreter der beschwerdeführenden Parteien, zur APA.

Neben Marktführer bwin.party sind bet-at-home und Interwetten vor den VfGH gezogen.

Stein des Anstoßes sind Änderungen im Glücksspielgesetz (GSpG-Novellen 2008 und 2010) sowie im Gebührengesetz und im Finanzstrafgesetz. "Diese führten dazu, dass Online-Wettanbieter ihre Gebühren in Österreich selbst berechnen und abführen müssen, und zwar von den im Inland getätigten Wettumsätzen", so Arnold. Das Problem aus Sicht der Anbieter: Es sei technisch nicht verlässlich feststellbar, ob vom Inland oder Ausland aus gezockt wird. Und selbst wenn dies möglich wäre, müsste der Gesetzgeber genau definieren, was er unter Teilnahme aus dem Inland versteht, meinte Interwetten-Anwalt Christoph Leitgeb gegenüber der APA.

Die Finanz hat laut Rechtsvertreter Arnold selbst eingesehen, dass es nicht möglich sei, die Höhe der Abgaben richtig zu berechnen. Es lägen bereits entsprechende Bescheide vom Finanzamt vor, die die Anbieter nun bekämpfen wollen. Momentan warten sie auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS). Dann wollen sie erneut den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Inhaltlich habe sich der VfGH mit dem aktuellen Entscheid, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, noch nicht geäußert, betonten die Anwälte.

Was Anwalt Leitgeb zusätzlich ärgert: Gleichzeitig mit dem Individualantrag hätten die Internet-Wettfirmen beim Finanzamt einen Festsetzungsbescheid beantragt. "Da ist bis heute nichts passiert." Solange kein Bescheid vorliegt, "steht uns kein Rechtsweg offen".

(APA)

[Harvey]

Finanzministerium nimmt Geldwäsche durch Online-Zocker ins Visier - Kundenkonten als Ansatzpunkt
Die boomenden Online-Casinos stellten ein bedeutendes Einfallstor für Geldwäsche dar, meint Michael Findeisen vom Bundesfinanzministerium. Er will nun Banken in die Pflicht nehmen, die die Konten der Zocker verwalten.

Börsen-Zeitung, 19.4.2012

ssc Frankfurt - Im Kampf gegen Geldwäsche durch Online-Zocker nimmt die Bundesregierung Banken ins Visier. Man suche derzeit nach Wegen, Licht in die Zahlungsströme zwischen den boomenden Online-Casinos und -Wettanbietern und ihren Spielern zu bringen, berichtete Michael Findeisen, Ministerialrat im Bundesfinanzministerium (BMF), auf dem Internationalen Bankentag von Deloitte in Frankfurt.

Da die Zocker Bankkonten eröffnen müssten, um in den Casinos aktiv zu werden, seien Banken ein wichtiger Ansatzpunkt. Man nehme das Thema ernst, weil bei der Geldwäsche über Online-Casinos riesige Summen bewegt würden, betonte Findeisen. An Brisanz gewinnt das Thema nach seinen Worten durch die anstehende Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes. Bislang galten Online-Roulette und Online-Poker hierzulande als illegal. Zocker weichen auf Anbieter aus, die von Standorten wie Malta oder Gibraltar aus operieren.

Im Herbst 2011 liberalisierte indessen Schleswig-Holstein im Alleingang sein Glücksspielrecht, sodass dort jetzt Anbieter von Online-Spielen unter offizieller Lizenz operieren dürfen. Die Pläne der übrigen Bundesländer zum neuen Glücksspielstaatsvertrag sehen vor, dass private Online-Casinos verboten bleiben sollen. Es ist allerdings offen, ob die EU-Kommission diese Einschränkung akzeptiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das bisherige staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland gekippt.

Vertreter der Bankenbranche halten sich mit Aussagen zum künftigen Umgang mit Online-Zockern zurück und verweisen auf die noch unklare Rechtslage. Gleichwohl sorgen die Überlegungen des BMF dort bereits für Unruhe. Institute befürchten enormen Zusatzaufwand, falls sie versuchen müssten, Teilnehmer auch an illegalen Online-Spielen anhand ihrer Kontobewegungen zu identifizieren. Sowohl Spieler als auch Anbieter seien bemüht, unentdeckt zu bleiben, was sich auch darin äußere, dass sich die Anbieter häufig hinter Firmenbezeichnungen mit seriösem Anstrich versteckten und diese oft wechselten, heißt es. Dass bei Online-Spielen - anders als bei anderen der Geldwäsche verdächtigen Transaktionen - meist nur kleine Summen auf einmal flössen, erschwere die Aufgabe zusätzlich.

Einfacher wäre die Lage, wenn im ganzen Land Online-Casinos unter offizieller Lizenz operieren könnten. In diesem Fall dürfte es Banken zumindest aus technischer Sicht leichtfallen, Zahlungen an diese Adressen nachzuvollziehen. In diesem Fall aber könnten Geldwäsche-Ermittler auch bei den Casinos selber ansetzen und müssten nicht den Umweg über die Banken gehen, wird in der Finanzbranche argumentiert.

Regulatorischer Nachholbedarf besteht Findeisen zufolge auch bei so genannten Agenten, die Geldtransfers ins Ausland ohne Verwendung von Bankkonten anbieten. Bis vor einigen Jahren hätten Bargeldtransfer-Dienstleister wie Western Union solche Services in Deutschland nur über lizensierte Kreditinstitute wie die Postbank oder die Reisebank anbieten können, berichtete Findeisen. Seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste Ende 2009 dürfen aber auch Einzelhändler als Agenten Transfers etwa über Western Union oder Moneygram anbieten. Dadurch sei "ein Markt entstanden, der auch für Geldwäsche massiv genutzt wird", bedauerte er.

Prüfungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei den Agenten hätten ergeben, "dass hier das blanke Chaos herrscht". Nach Findeisens Worten wurde durch die Liberalisierung des Zahlungsmarktes ein völlig unnötiges Einfallstor für Geldwäsche geschaffen. Deutschland sei ohnehin "overbanked" - weitere, unregulierte Zahlungsanbieter hätte es daher nicht gebraucht, argumentierte der BMF-Geldwäsche-Experte.

(boersen-zeitung.de)