Einschnitte bayernweit - Stadt Bad Kötzting pocht auf Einhaltung der Verträge

Bad Kötzting. Die Bestandsgarantie, die Lotteriepräsident Erwin Horak noch vor einem Jahr für die Bayerische Spielbank Bad Kötzting abgegeben hat, ist hinfällig. Denn seit gestern sind auch Schließungen von Casinos in Bayern für die Politik kein Tabu mehr.

In seinem Situationsbericht vor dem Haushaltsausschuss des Landtags ging Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer am Morgen auf die seit 2006 rückläufigen Spielerträge der neun bayerischen Spielbanken um 46,3 Prozent ein. Durch die Einführung des Rauchverbots 2008 hatte sich der negative Trend derart verschärft, dass mittlerweile sieben der neun Häuser Defizite "erwirtschaften". Selbst die Gewinne der Casinos Feuchtwangen und Bad Wiessee vermögen die Verluste nicht mehr aufzufangen.

Noch nichts konkret

2010 ist die Staatliche Lotterieverwaltung noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, weil sie auf Rücklagen zurückgreifen konnte. Doch für 2011 ist nach Auskunft von Präsident Erwin Horak "absehbar, dass wir erstmals einen Betriebskostenzuschuss vom Staat benötigen". Und das sei in Anbetracht der allgemeinen Sparzwänge "schwer vermittelbar". Deshalb hat Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer vor dem Haushaltsausschuss einschneidende Restrukturierungsmaßnahmen angekündigt. Wörtlich sagte er: "Dabei darf es kein Tabu geben, auch eine Schließung von Spielbanken muss ernsthaft geprüft werden." Konkrete Pläne gebe es derzeit allerdings nicht, wie ein Sprecher des Finanzministeriums auf Nachfrage der Kötztinger Zeitung ausdrücklich betonte. Die Behandlung der Thematik im Haushaltsausschuss erfolgte im Übrigen ohne Beschluss.

Die Staatliche Lotterieverwaltung ist vom Ministerium beauftragt worden, Gespräche über Einsparungen zu führen. Generell sieht Präsident Erwin Horak drei Möglichkeiten: Reduzierung der Öffnungszeiten sowie Abbau des personalintensiven französischen Roulettes und Zusammenlegung von Spielsälen nach dem Vorbild Bad Kötzting.

"Es wird sehr schwierig"

Wie vom Obersten Rechnungshof mehrfach moniert, schreibt die Oberpfälzer Spielbank Bad Kötzting seit der Eröffnung am 25. Februar 2000 rote Zahlen. Kleiner "Lichtblick": Das bisherige Rekorddefizit von 3,6 Millionen Euro im Jahr 2009 konnte 2010 auf 2,8 Millionen Euro zurückgefahren werden. "Die getroffenen Maßnahmen greifen", schließt Erwin Horak daraus. Bei aller Freude über das zwölfprozentige Umsatzplus im vergangenen Jahr werde man auch in Bad Kötzting um weitere Sparmaßnahmen nicht herumkommen. Wie diese aussehen könnten, lässt der Lotteriepräsident offen. "Das werden die Gespräche mit der Kommunalpolitik und der Personalvertretung zeigen", erklärt er. Nach dem erfolgten Abbau der französischen Roulette-Tische und der Zusammenlegung der beiden Spielsäle, verbunden mit einem Abbau von zwölf Personalstellen, sieht Horak nicht mehr allzu viel Handlungsspielraum: "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo der Gast sich fragt, ob das überhaupt noch eine Spielbank ist."

Seine Bestandsgarantie für Bad Kötzting vom Februar 2010 wollte der Lotteriepräsident gestern jedenfalls nicht erneuern. Gegenüber unserer Zeitung formulierte er es so: "Mein Ziel ist es nach wie vor, Bad Kötzting zu erhalten. Aber es wird sehr schwierig."

Bis 2025 abgesichert

Bei aller Sorge um den Fortbestand des Bayerwald-Casinos und die damit verbundenen finanziellen Probleme ist die Nachricht aus München im Rathaus der Stadt Bad Kötzting mit demonstrativer Gelassenheit aufgenommen worden. "Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird", meint Bürgermeister Wolfgang Ludwig. Die Stadt befindet sich in einer vergleichsweise komfortablen Lage, denn der Vertrag mit dem Freistaat Bayern ist umfassend und hat noch eine Laufzeit von 15 Jahren (bis 2025). Neben der Monatsmiete übernimmt die Lotterieverwaltung die Zinsen für die von der Stadt zum Bau der Spielbank aufgenommenen Darlehen. Und wenn die Einnahmen der Kommune aus Miete und Umsatzbeteiligung (15 Prozent des Bruttospielertrags) zur Deckung der Kosten nicht ausreichen, sind so genannte Ausgleichszahlungen fällig. Von den 14 Millionen Euro, die die Stadt als Bauherr aufgenommen hat, sind nach Auskunft des Bürgermeisters gut vier Millionen Euro getilgt, der aktuelle Spielbank-Schuldenstand beläuft sich demnach auf knapp zehn Millionen Euro.

"Wir verlassen uns darauf, dass die Staatsregierung uns nicht im Regen stehen lässt", sagt Wolfgang Ludwig. Von den vertraglich abgesicherten Forderungen der Stadt will er nach eigenen Worten "keinen Millimeter abrücken". Einzig denkbare Ausnahme für den Bürgermeister: "Man bietet uns einen adäquaten Ausgleich."

(idowa.de)

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