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Jörg Rohde blies am Casino scharfer Wind entgegen
Spielbank-Privatisierung: Argumente des FDP-Politikers gingen im Getöse unter
Als FDP-Landtagsvize Jörg Rohde zu Fuß durch den Kurpark kam, standen 40 Mitarbeiter des Casinos schon mit Transparenten parat: "Käuflich ist die FDP, nicht aber der Croupier" hieß es da oder "FDP – fast drei Prozent". Rohde wollte allen die Hand geben, aber das klappte nicht. "Wir heißen Sie nicht willkommen", sagte einer und spornte damit alle zu Buh-Rufen an.
Bad Kissingen war am Donnerstag die letzte Station auf Rohdes Spielbank-Tour durch die Bayern-Republik. Der FDP-Mann hatte unlängst öffentlich propagiert, er und seine Partei wollten sich für einen Verkauf der neun bayerischen Casinos einsetzen, weil die Häuser jährlich millionenschwere Defizite einfahren würden.
Doch das stimmt eigentlich gar nicht, sagte Personalratsvorsitzender Wilfried Pfeiffer und führt die Zahlenstatistik der Banken für 2010 an: Der Bruttospielertrag der neun Casinos lag da bei 68,7 Millionen Euro. Von einem Defizit kann laut Pfeiffer nicht die Rede sein. Das Problem sei aber, dass allein 24,1 Millionen Euro an den Staat und die Kommunen abgeführt werden mussten.
Die FDP bestehe nicht aus "freien Demokraten", sondern sie sei "gebunden und abhängig von den Automatenherstellern", verkündete Sprecher Peter Seufert lauthals für alle. Er spielte damit auf Gerüchte an, dass die FDP von einem führenden deutschen Automatenhersteller regelmäßig Parteispenden erhalte. Dazu passe auch die Tatsache, dass die Landtags-FDP sich seinerzeit dafür stark machte, dass es keine Spielhallen-Steuer geben soll. Wer auf 40 Millionen Steuereinnahmen verzichtet, zeigt nach Seuferts Ansicht deutlich, dass er das "Einmaleins der Steuerpolitik nicht beherrscht". "Die 40 Millionen Euro sind doch eine Bagatellsteuer", entgegnet Rohde und verweist auf den hohen Aufwand, den man hätte sie einzutreiben.
Als der FDP-Vize auf weitere Argumente eingehen wollte, wurde er immer wieder durch zornige Zwischenrufe unterbrochen. "Wir müssen eine Lösung finden", sagte er. Irgendwo im Hintergrund stellte einer lautstark den Laubbläser an. "Wenn das Glücksspiel in private Hände kommt, hat das doch mafiöse Strukturen", rief ein Mitarbeiter. Rohde: Auch privatisierte Casinos müsse man dann eben weiter staatlich überwachen.
(mainpost.de)