Mit harten Kontrollen und einer strengen Auslegung der Bauordnung soll die Spielhallen-Flut in Berlin gestoppt werden. Denn in einigen Bezirken hat sich ihre Zahl in nur einem Jahr nahezu verdoppelt.

In Berlin wächst der Ärger über den Wildwuchs von Spielhallen. Allein im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der Anmeldungen von 302 auf 392. Spitzenreiter ist der Bezirk Mitte. Hier stieg die Zahl von 39 auf 71 Spielhallen. „Das ist eine moderne Plage“, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, der auch in seinem Heimatbezirk Spandau einen Boom der Spielhallen feststellt. So sei in Siemensstadt eine Diskothek in zwei Spielhallen umgewandelt worden. Jetzt wollen Senat und Bezirke verstärkt dagegen vorgehen.

„Ich sehe, was sie anrichten“, sagt Michael Müller, Parteichef der Berliner SPD. „Sie zahlen fast jede Miete und machen den traditionellen Einzelhandel kaputt.“ Es sei eine Aufgabe der Politik, das zu unterbinden. Müller fordert die Ordnungsämter auf, „sehr hart zu kontrollieren und bei Verstößen durchzugreifen“. Vor allem über die Bauordnung will Müller gegen die ungeliebten Spielhallen vorgehen. „Eine wird sich nicht verhindern lassen, aber zehn in einer Straße sind zuviel.“ Die Genehmigung zum Betrieb von Spielhallen erfolgt durch das örtlich zuständige Ordnungsamt. Kontrollen zur Rechtmäßigkeit des Betriebes derartiger Unternehmen werden durch das Landeskriminalamt vorgenommen, Ahndungen von Vergehen wiederum durch das Gewerbeamt.

Außerdem spricht sich die SPD zusammen mit der CDU für die Anhebung des Steuersatzes auf Glücksspielgeräte von derzeit elf auf 20 Prozent aus. „Wenn weniger Geld an den Spielautomaten ausgeschüttet wird, wird das Spielen unattraktiver, gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen“, sagt Buchholz. Nach seinen Angaben spielt ein Gerät im Monat 2800 Euro ein, bei derzeit 3600 aufgestellten Automaten entspricht das einer Einnahme für die Betreiber in Höhe von zehn Millionen Euro im Jahr.

Die CDU fordert außerdem eine Chipkarte für Glücksspielautomaten. Wie bei Zigarettenautomaten auch, solle sich ein Benutzer vorher durch eine EC-Karte ausweisen, sagt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU, Stefanie Bung.

Fast täglich neue Anträge

Auch die Bezirke sind alarmiert. Wie Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Mitte geht auch Steglitz-Zehlendorf gegen die zunehmende Ansiedlung von Spielhallen vor. Die Bezirksverordneten haben die Verwaltung aufgefordert, alle planungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Neuansiedlungen zu verhindern. So soll stärker als bisher geprüft werden, ob die Zahl der zugelassenen Automaten, der Raucher- und Jugendschutz eingehalten werde. Zudem wird der Senat aufgefordert, die Weiterverbreitung von Spielhallen mit allen rechtlichen Mitteln zu unterbinden.

Charlottenburg-Wilmersdorf klagt derzeit besonders über eine Spielhallen-Schwemme. Immer häufiger soll das Bezirksamt eine neue Spielhalle genehmigen. Bis zum 30. Juni dieses Jahres seien bereits 23 neue Anträge gestellt worden, bis Ende 2010 seien mehr als 40 zu erwarten, sagt Andreas Schmiegel, Leiter des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes. 2009 gingen beim Amt 34 Anträge ein, 2008 waren es nur 18. Doch die Behörde zieht alle Register, um die Flut der Vergnügungsstätten einzudämmen. 2009 seien nur fünf der 34 Anträge genehmigt, 23 dagegen abgelehnt und sechs zurückgezogen worden. Unterlagen würden sehr genau geprüft, sagt der Amtsleiter. Die Bewilligung werde auch verweigert, wenn sich der sogenannte „Trading-Down-Effekt“ nachweisen lasse. Wenn nämlich bereits so viele Spielhallen im Umfeld existieren, dass durch eine weitere das Niveau und die Attraktivität einer Wohn- oder Geschäftsstraße sinken. „Das erfordert genaue Analysen“, sagt Schmiegel. „Aber der große Aufwand lohnt sich.“

In Spandau hilft der Hinweis auf diesen Effekt allerdings wenig. Hier ziehen die Spielhallen in leerstehende Gewerbeflächen ein, eine Vertreibung angestammten Einzelhandels findet nicht statt. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind Spielhallen vor allem an Bismarckstraße, Uhlandstraße, Lietzenburger und Wilmersdorfer Straße zu finden. Auch in Mitte sei die Zahl der Spielhallen weiter gestiegen, sagt Wirtschaftstadtrat Carsten Spallek (CDU). Ballungen gibt es an Stromstraße, Turmstraße und Müllerstraße. In der Regel habe die Behörde keine rechtliche Handhabe, eine Genehmigung zu verweigern. Der Stadtrat fordert, dass Landes- und Bundesgesetze geändert werden müssten, um etwa den Gewinn aus Spielhallen stärker zu besteuern oder die Baugenehmigung zu erschweren „Wir versuchen, was möglich ist, um die Ausbreitung von Spielhallen einzudämmen.“ Kontrollen hätten allerdings ergeben, dass sich die Betreiber meist an Jugend- und Nichtraucherschutz halten, um Ärger mit den Ämtern zu vermeiden.

Dass Widerstand sich lohnt, zeigt das Beispiel Bahnhof Zoo. Die Bahn hatte zunächst Gespräche mit dem Betreiber eines „Freizeit- und Entertainment-Centers“ für das Bahnhofsgelände geführt, die Bahn verwarf die Pläne aber nach heftiger Kritik von allen Seiten.

(morgenpost.de)

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