In Frankfurt gibt es zu viele Spielhallen und Glücksspielautomaten. Darin sind sich CDU und SPD einig. Beide Parteien sehen dringenden Handlungsbedarf, um gegen zusätzliche Spielmöglichkeiten vorzugehen und die Suchtgefahr einzudämmen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Frankfurter CDU, Boris Rhein, muss das Glücksspiel vernünftig reduziert werden. Problematisch sei, dass die Zulassung von Spielhallen derzeit durch die Gewerbeordnung geregelt sei. Längst gehe es aber nicht mehr um das ursprüngliche Kernangebot von Unterhaltung- und Geschicklichkeitsspielen, "sondern um das gewerbliche Geldgewinnspiel".

Rhein fordert deshalb, die Regeln des staatlichen Glücksspielmonopols auch auf das gewerbliche Spiel zu übertragen. Das Zocken an Automaten in Spielhallen entspreche "dem kleinen Spiel in Casinos". Aus diesem Grund müsse es den gleichen strengen Regeln unterworfen werden, um Spielsucht zu vermeiden. Für diesen Weg spricht laut Rhein, dass die Zahl von gewerblichen Automaten von 2005 bis 2009 um 30000 gestiegen sei. Automaten ohne Geldgewinn seien dagegen um 15 Prozent zurückgegangen.

Einen anderen Ansatz verfolgen die Sozialdemokraten. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, Ursula Busch, spricht sich dafür aus, die Verbreitung von Spielhallen durch höhere Steuern auf Spielapparate einzudämmen. Die Möglichkeiten des Verwaltungsrechts seien begrenzt, sagt die SPD-Stadtverordnete. "Da fordern wir, zumindest alle Möglichkeiten des Steuerrechts auszunutzen." Denkbar seien prozentuale Abgaben auf die Umsätze jedes Spielgerätes. Die Sozialdemokraten interessiert dabei besonders, ob die Gebühr bei größerer Geschäftsfläche erhöht werden kann.

(fr-online.de)

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