Sachsen-Anhalts Casinos - Pech mit dem Glücksspiel

[Harvey]

Es war zu schön, um wahr zu sein: Kurz vor Weihnachten verkaufte das Land Sachsen-Anhalt seine drei maroden Spielbanken an die Sybil-Group, eine israelische Investorengruppe mit Sitz auf Zypern. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) atmete auf: 90 Arbeitsplätze gerettet. Und er war einen Klotz am Bein los: Die Spielbanken in seinem Land werfen keine Gewinne ab. Sachsen-Anhalt schießt jährlich rund drei Millionen Euro aus Steuergeldern zu.

Und es kam noch doller. Der Käufer machte gigantische Versprechen: Rund 300 Millionen Euro wolle man in ein ehemaliges Braunkohlekraftwerk Vockerode stecken und aus der Brache ein Spieler- und Entertainmentparadies mit Luxushotels, schicken Läden und einem Yachthafen an der Elbe zaubern, ein "Las Vegas des Ostens".

Soweit die Worte. Taten blieben aus. Vockerode ist immer noch Vockerode, Las Vegas nirgends in Sicht. Nun droht das seltsame Geschäft endgültig zu platzen: Das Unternehmen hat zwar Sicherheiten von 2,3 Millionen Euro hinterlegt. Aber das Land wartet immer noch auf die Kaufsumme von einer Million Euro. Die war im Januar fällig. Ist das Geld nicht bis kommenden Montag auf dem Konto, will Finanzminister Bullerjahn dem Käufer die Spiellizenz wieder entziehen.

"Die Regierung hat die Leute im Land für dumm verkauft", meint der Landtagsabgeordnete Gerald Grünert (Linke). Der Investor habe nur die Spiellizenz haben wollen und die schwarz-rote Landesregierung "auf Teufel komm raus" noch vor Jahresende eine "schnelle Erfolgsmeldung". Was danach passierte, habe sie nicht mehr interessiert. Nun habe man den Salat.

Nach Einschätzung der Opposition im Magdeburger Parlament ist das ganze Verfahren "unseriös" gelaufen. "Vockerode wird platzen und die Gemeinde auf ihrer Immobilie sitzen bleiben", schätzt Grünert die Lage ein.

Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung hat der neue Investor nicht nur nicht den Kaufpreis überwiesen. Es fehlt angeblich sogar Geld in den Spielbanken. In den Casinos Halle, Magdeburg und Wernigerode soll die Bargeldreserve von 600.000 Euro auf 300.000 Euro verringert worden sein. Das Geld muss vorgehalten werden, falls jemand den Jackpott abräumt. Die Spielbankenaufsicht Sachsen-Anhalts wartet jetzt auf Antworten des Investors.

Ein Unternehmenssprecher bestritt, Geld abgezogen zu haben und kündigte an, man werde die Kaufsumme bis Montag begleichen. Doch offensichtlich glaubt auch Finanzminister Bullerjahn nicht mehr daran. Wenn bis Montag nicht gezahlt werde, stelle sich die Frage, "wie seriös" der Käufer sei, meinte Bullerjahn.

Die Opposition könnte prima ohne die bislang subventionierten Spielbanken leben. Sie würde die Casino-Zuschüsse sowieso lieber für die Renovierung von Schulen oder Kindertagesstätten ausgeben.

(fr-online.de)

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[jason]

Auf die 2,3 Millionen "Sicherheit" bin ich gespannt.
Vielleicht sind ja nur 300.000 Bargeldreserve abgeschöpft worden.

[Harvey]

Magdeburg - Mitte März war eigentlich klar, dass das Ende nah ist. Da sicherte sich der damalige Finanzstaatssekretär Helmut Stegmann (SPD) mit beherztem Griff auf ein Anderkonto gut eine Million Euro. Die waren dort von der Sybilgroup als Sicherheit hinterlegt worden - für den Fall, dass ihr Plan scheitere, die drei Kasinos des Landes in eine strahlende, private Zukunft zu führen. Mit dem Geld sollen dann die Abfindungen der Mitarbeiter der drei Häuser in Halle, Magdeburg und Wernigerode bezahlt werden.

Im Januar 2010 war die seit Jahren defizitäre Spielbanken-Gesellschaft des Landes nach langen, zähen Verhandlungen an die Sybilgroup verkauft worden. Schon damals argwöhnten etliche Finanzpolitiker im Landtag, dass die zypriotisch-israelische Gruppe wohl den Begriff Glücksspiel zu wörtlich nehme. Wenig später wurde bekannt, dass Sybil in Israel hoch verschuldet war. Die Kaufsumme beglich der neue Spielbanken-Geschäftsführer Stefan Sadeh wohl auch daher erst in letzter Minute und - völlig ungewöhnlich - mit einem Barscheck. Der Verkauf war kaum abgewickelt, als Vorwürfe laut wurden, die Gesellschaft ziehe Kapital aus den Kasinos, im Falle eines hohen Gewinns stünde keine ausreichende Bargeldreserve mehr zur Verfügung.

Klagen über das Finanzgebaren von Sybil gab es aber auch in Wittenberg: Dort wartet das Landratsamt bis heute auf rund 100000 Euro Pacht für ein Gelände bei Vockerode. Dort wollte Sybil ein "Las Vegas des Ostens" bauen - Hotel, Jachthafen, Einkaufszentrum und Kasino sollten entstehen. Der 300-Millionen-Euro-Traum platzte schon vor einem halben Jahr.

Nun stehen auch die drei Kasinos vor der Insolvenz. Sollte dies eintreten, könnten Innen- und Finanzministerium im Zuge einer Vollstreckung den Verkauf an einen neuen Investor zumindest ins Auge fassen. Doch eine Insolvenz müsste beantragt werden - von Geschäftsführer Stefan Sadeh etwa. Der allerdings sei seit mehreren Tagen nicht erreichbar, wie es am Montag hieß.

(mz-web.de)

[Harvey]

Magdeburg - Gut eineinhalb Jahre nach dem Verkauf der landeseigenen Spielbanken an die Sybilgroup stehen die drei Kasinos im Land vor dem Aus: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bestätigte am Montag MZ-Informationen, wonach die Spielbanken GmbH von der Insolvenz bedroht ist. Stahlknecht, dessen Haus für die Spielbanken-Aufsicht im Land zuständig ist, will der Gesellschaft daher möglicherweise noch in dieser Woche die Lizenz entziehen. "Ich habe sehr schnell nach meiner Amtsübernahme festgestellt, dass es zu Liquiditätsengpässen kommen könnte und daher eine Anhörung der Geschäftsführung verfügt", sagte Stahlknecht. Die Frist dazu ende am 20. Mai. Angesichts der Lage des Unternehmens "überlegen wir aber, diese Frist zu verkürzen". Er betrachte die Entwicklung mit Sorge. Nach MZ-Informationen hat das Finanzamt Magdeburg bereits ausstehende Umsatzsteuer- und Glücksspielabgaben in Höhe von rund 190 000 Euro gepfändet. Stahlknecht wollte dies nicht bestätigen, sprach aber von "erheblichen Forderungen" gegenüber der Gesellschaft. Könnte diese nicht nachweisen, dass sich ihre Lage bessere, "trage ich mich mit dem Gedanken, ihnen die Zulassung zu entziehen", so Stahlknecht.

Dies käme einem Ende des Spielbetriebs in den drei Kasinos in Halle, Magdeburg und Wernigerode gleich. In dem Unternehmen sind rund 80 Mitarbeiter beschäftigt. Für diesen Fall hat das Finanzministerium eine von Sybil hinterlegte Sicherheit von rund einer Million Euro, mit der ein Sozialplan finanziert werden soll, bereits im März sichergestellt. Die Geschäftsführung der Spielbanken war am Montag nicht zu erreichen.

(mz-web.de)

[Harvey]

Magdeburg - Die von der Insolvenz bedrohte Spielbanken GmbH in Sachsen-Anhalt muss bis Donnerstag nachweisen, ob sie weiter einen ordnungsgemäßen Betrieb in ihren Kasinos in Halle, Magdeburg und Wernigerode gewährleisten kann. Dies kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach einem Treffen der Spielbankenaufsicht mit der Geschäftsführung der Kasinos an. "Ich will die Zahlen sehen", sagte Stahlknecht der MZ. Er verkürzt damit die ursprünglich bis zum 20. Mai gesetzte Frist gegenüber der Gesellschaft.

Der Spielbankenbeauftragte der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bernhard Stracke, sagte am Dienstag auf Nachfrage, die dramatische finanzielle Situation der Kasinos in Sachsen-Anhalt sei ihm und der Belegschaft seit März bekannt. "Geschäftsführer Stefan Sadeh hat bereits am 10. März bei einem Gespräch im Finanzministerium erklärt, er stehe mit dem Rücken zur Wand", so Stracke. Den damals von Sadeh geplanten Verkauf der Kasinos an einen Investor aus Serbien hätten sowohl Verdi wie auch das Innenministerium wegen fragwürdiger Zuverlässigkeit abgelehnt. Stracke zufolge gebe es derzeit "mindestens zwei Interessenten", die die Kasinos kaufen wollten.

Stahlknecht erklärte, neben einem Entzug der Spielbanken-Lizenz sei auch eine Einstellung des Spielbetriebs für maximal ein Jahr entweder durch den Betreiber oder das Innenministerium denkbar.

(mz-web.de)

[Harvey]

Magdeburg - Wegen finanzieller Probleme der Spielbanken-Gesellschaft stehen die drei Kasinos in Magdeburg, Halle und Wernigerode vor dem Aus. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erwägt einen Lizenzentzug und will kurzfristig über die Zukunft der vor eineinhalb Jahren vom Land verkauften Spielbanken entscheiden, wie das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Der Inhaber der Spielbanken GmbH, die zypriotische Sybil-Group, solle bis zum 20. Mai darlegen, ob ein wirtschaftlicher Betrieb der drei Kasinos noch möglich sei. Ob diese Frist verkürzt wird, sollte nach Angaben des Ministeriums noch am Dienstag entschieden werden.

"Ich habe sehr schnell nach meiner Amtsübernahme festgestellt, dass es zu Liquiditätsengpässen kommen könnte und daher eine Anhörung der Geschäftsführung verfügt", sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung".

Das Innenministerium ist für die Aufsicht der Spielbanken zuständig. Weil "erhebliche Forderungen" gegenüber der Gesellschaft bestünden, "trage ich mich mit dem Gedanken, ihnen (den Kasinos) die Zulassung zu entziehen", sagte Stahlknecht weiter. Der Vertrag über den Verkauf der Kasinos war zwar Ende 2009 unterschrieben worden, doch erst im darauffolgenden März ging der vereinbarte Kaufpreis von einer Million Euro beim Land ein. Das Land hatte sich wegen der seit Jahren rückläufigen Umsätze der Spielbanken zum Verkauf entschlossen. In den drei Kasinos sind rund 80 Mitarbeiter beschäftigt.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) wies darauf hin, dass die jetzige Lage nicht mit einem finanziellen Risiko für das Land verbunden sei, weil das Land nicht mehr in der Haftung stehe. "Wir haben die Möglichkeit, ohne Ausschreibung für maximal zwei Jahre einem anderen die Lizenzen zu übertragen, der die Spielbanken fortführt", sagte der Finanzminister nach der Sitzung des Kabinetts, das sich mit der neuen Kasino-Krise beschäftigte. Nach dem Verkauf der Spielbanken-Gesellschaft habe es immer wieder Anfragen von Interessenten gegeben, "die bereit stehen würden, die Lizenzen zu übernehmen und den Spielbetrieb fortzuführen".

Die Linksfraktion erklärte, dass sie schon beim Verkauf der Kasinos an die Sybil-Group deren Seriosität angezweifelt habe. Das Innenministerium müsse den Innenausschuss des Landtags "unverzüglich" über die aktuelle Lage informieren "und die für das Land auftretenden Mehrbelastungen aus einem eventuellen Entzug der Spielbanklizenzen darstellen", erklärte der Linke-Innenpolitiker Gerald Grünert.

(dpa)

[Harvey]

Die Spielbanken-Krise in Sachsen-Anhalt spitzt sich weiter zu: Am Freitag hat die Eigentümerin der Banken, die israelische Sybil-Group, das Casino in Magdeburg geschlossen. Das bestätigte Innenminister Holger Stahlknecht MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT. Die Spielbanken in Halle und Wernigerode seien bisher nicht von der Schließung betroffen.

Stahlknecht: Entscheidung fällt am Dienstag

Die Entscheidung über die Zukunft der beiden Casinos soll Stahlknecht zufolge am Dienstag fallen. Bis dahin müsse die Sibyl Group der Landesregierung einen Finanzplan vorlegen und darlegen, ob der wirtschaftliche Betrieb der verbliebenen Einrichtungen noch möglich ist. Der CDU-Politiker sagte, wenn das Unternehmen insolvent ist, werde die Lizenz entzogen. Es gebe bereits neue Interessenten für die Spielbanken. Finanzminister Jens Bullerjahn bekräftigte, dass die Spielbanken-Lizenz für einen befristeten Zeitraum ohne größeren Aufwand an einen anderen Betreiber übergehen könne. Die Zulassung könne dann für zwei Jahre ohne Ausschreibung vergeben werden, sagte der SPD-Politiker weiter. Auch er bestätigte, dass andere Interessenten bereitstünden.

"Die Geschäftsführung muss damit nun kurzfristig nachweisen, dass sie einen wirtschaftlichen Betrieb in der Spielbank Halle und der Außenstelle Wernigerode gewährleisten kann."
Holger Stahlknecht Innenminister Sachsen-Anhalt

80 Arbeitsplätze in Gefahr

Das Innenministerium ist für die Aufsicht der Spielbanken zuständig. Ressortchef Stahlknecht hatte bereits zum Wochenbeginn erklärt, wegen der erheblichen Forderungen, die gegenüber der Spielbankgesellschaft bestünden, trage er sich mit dem Gedanken, die Betreiberzulassung zu entziehen.

Die drei Casinos in Magdeburg, Halle und Wernigerode beschäftigten bisher zusammen etwa 80 Mitarbeiter. Das Land hatte die Spielbanken vor zwei Jahren an die jetzige Eigentümerin verkauft. Grund waren die seit Jahren rückläufigen Umsätze.

Probleme beim Verkauf

Bereits der Verkauf der Spielbanken an die israelische Sybil-Group, die ihren Sitz auf Zypern hat, war alles andere als reibungslos verlaufen. Ende 2009 war der Kaufvertrag unterschrieben worden, doch erst im darauffolgenden März ging der vereinbarte Kaufpreis von einer Million Euro beim Land ein. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Sybil-Group waren bereits aufgekommen, als das Vorhaben zum Bau eines riesigen Freizeitparks mit Casinos in Vockerode bei Dessau-Roßlau wegen finanzieller Probleme auf Eis gelegt wurde.

(mdr.de)

[Harvey]

Magdeburg - Die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH hat am Freitag den Spielbetrieb im Casino Magdeburg eingestellt. Vor diesem Hintergrund will das Innenministerium, das für die Spielbankenaufsicht zuständig ist, das Anhörungsverfahren zur Prüfung eines wirtschaftlichen Betriebes der Spielbanken mit Standorten in Magdeburg, Halle und Wernigerode verkürzen, wie das Innenressort am Freitag mitteilte.

Bis Dienstag (17. Mai) müsse die Geschäftsführung mitteilen, ob und wie der ordnungsgemäße und wirtschaftliche Betrieb der Spielbanken gewährleistet werden könne. Andernfalls behalte sich das Innenministerium vor, den Spielbetrieb auch in den anderen Spielstätten zu untersagen, kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an.

Die Landesregierung hatte Ende 2007 beschlossen, die damals landeseigene Spielbank GmbH mit den Casinos in Magdeburg, Halle und Wernigerode zu verkaufen. Nachdem mögliche Kaufinteressenten wie Casino Austria ihre Angebote zurückzogen, ging der Zuschlag an die in Zypern ansässige Sybil-Group.

Die Sybil-Group wollte auch rund 300 Millionen Euro in Vockerode im Landkreis Wittenberg investieren. Die von schwacher Wirtschaft, Abwanderung, Wohnungsleerstand und Arbeitslosigkeit geplagte Gemeinde und die umliegende Region sollten von einem neuen Freizeitpark profitieren. Das Projekt wurde inzwischen zurückgestellt.

(dapd-lsa)

[Harvey]

Magdeburg - Es ist ein in Deutschland bislang einmaliger Vorgang: In Magdeburg hat gestern das Kasino seinen Spielbetrieb eingestellt, ähnliches droht den Häusern in Halle und Wernigerode in der kommenden Woche. Damit steht nach Angaben der Gewerkschaft Verdi erstmals eine Spielbank vor der Insolvenz. Laut Innenministerium erfolgte die Schließung ohne Angaben von Gründen durch die Betreibergesellschaft. Es seien sofort Sicherungsmaßnahmen ergriffen worden. Sämtliche Spielchips wurden eingezogen. Die vor einem Jahr vom Land privatisierten Spielbanken befinden sich seit Wochen in finanziellen Schwierigkeiten (die MZ berichtete). Der seit Jahren andauernde Niedergang des gehobenen Glücksspiels in Sachsen-Anhalt steuert damit auf einen neuen Tiefpunkt zu. Die Stimmung sei sehr schlecht, sagte Gewerkschafter Bernhard Stracke. "Die Leute haben Angst um ihre Arbeitsplätze." Man erwarte vom Land nun schnell die Zustimmung für einen Eigentümerwechsel. "Wir brauchen einen neuen Betreiber; wenn der Spielbetrieb erst einmal für ein Jahr eingestellt wird, macht die Kasinos gerade in Sachsen-Anhalt niemand mehr auf", so Stracke.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bekräftige gestern gegenüber der MZ, dass die vorübergehende Einstellung des Spielbetriebs eine Option sein könne. Aufgrund der Schließung des Kasinos Magdeburg habe man eine dem Eigentümer der Spielbanken gesetzte Frist, bis zum 20. Mai die Finanzlage darzulegen, auf den kommenden Dienstag verkürzt. Die Gesellschaft gehe bislang offenbar davon aus, sie könne mit der verbleibenden Finanzreserve die Kasinos in Halle und Wernigerode weiterbetreiben. "Ich habe aber die Sorge, dass das nicht stimmen könnte", sagte Stahlknecht. Auf die Frage, ob er dann am Dienstag der Gesellschaft die Lizenz entziehen würde, sagte Stahlknecht: "Ich werde mit Sicherheit weiter ordnungspolitisch korrekt und konsequent handeln." Derzeit gibt es offenbar drei Interessenten, die die Spielbanken übernehmen wollen.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bestätigte, dass ihm zwei bekannt seien, nannte aber keine Namen. Nach MZ-Informationen handelt es sich um ein mittelständisches Firmenkonsortium aus Sachsen-Anhalt sowie einen deutschen Unternehmer aus der Einzelhandelsbranche. Verdi-Mann Stracke bestätigte zudem "intensive Verhandlungen mit einem namhaften Kasinobetreiber aus dem Westen Deutschlands".

Das Land hatte seine defizitäre Spielbanken Gesellschaft im Januar 2010 an die israelisch-zypriotische Sybilgroup verkauft. Bereits unmittelbar nach dem Verkauf kam es zu Unregelmäßigkeiten. Inzwischen besteht die Gesellschaft aus diversen Holdings, von denen zumindest eine ihren Sitz im Steuerparadies British Virgin Islands hat.

(mz-web.de)

[Harvey]

Finanziell ist das Land fein raus: Die Spielbanken sind verkauft; für die Mitarbeiter steht im Fall einer Pleite des privaten Betreibers Geld für einen Sozialplan zur Verfügung. Der Rest, so scheint es auf den ersten Blick, bleibt am Betreiber hängen - der Sybilgroup, deren Seriosität von Anfang an in Frage stand.

Doch der Eindruck täuscht. Sybil hat sich zwar auch verzockt, vor allem aber das Land selber. Jahrelang war es die CDU, die einen Verkauf der defizitären Kasinos verhinderte. In dieser Zeit sanken Besucherzahlen und Einnahmen dramatisch. Als man sich dann endlich dazu durchringen konnte, die landeseigene Steuergeld-Vernichtungsmaschine zu privatisieren, war es zu spät: Seriöse Investoren schreckten sowohl vor den nötigen Investitionen als auch dem marginalen Markt für gehobenes Glücksspiel im Land zurück. Es blieben nur die Glücksritter von Sybil übrig, deren geplantes "Las Vegas des Ostens" genau so klang, wie vor 15 Jahren das Golfplatz-Luftschluss "Planet Harz".

Nun kommt die Pleite, die auch eine für das Land ist. Und die Erklärung, es gebe neue Investoren. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

(mz-web.de)