Pokerfans können wieder hoffen

[Harvey]

Das Pokern im privaten Kreis ist erlaubt, Turniere ausserhalb von Casinos hingegen verboten. In der Schweiz wird jetzt dafür gekämpft, dass sich Letzteres ändert. Liechtenstein behält die Entwicklung im Auge.

Vaduz - Seit Mitte 2010 sind in der Schweiz Pokerturniere ausserhalb von Spielcasinos verboten. Sehr zum Leidwesen aller Pokerfans. Das Bundesgericht fällte damals quasi über Nacht diesen Entscheid und machte zahlreichen «Pokerclubs» einen Strich durch die Rechnung. Doch jetzt soll sich dies wieder ändern: Die Rechtskommission des Schweizer Nationalrats will, dass Pokern bis zu einem gewissen Betrag auch ausserhalb von Casinos wieder legal wird. Diese Entwicklung wird in Liechtenstein mit Interesse verfolgt. Erfolgt in der Schweiz eine Änderung, so muss Liechtenstein zwar nicht nachziehen, könnte aber.

(vaterland.li)

[Harvey]

Seit fast zwei Jahren sind Pokerturniere um Geld ausserhalb von Casinos verboten. Nächste Woche dürfte der Nationalrat die Weichen in Richtung Legalisierung stellen.

Wer in der Schweiz legal um Geld pokern will, hat nur eine Option: der Besuch eines lizenzierten Spielcasinos, wo in der Regel ein Mindesteinsatz im dreistelligen Bereich fällig wird. Pokertische stehen ansonsten nur in den Hinterzimmern zwielichtiger Lokalitäten. Denn nach dem Entscheid des Bundesgerichts im Mai 2010, wonach Poker als Glücks- und nicht als Geschicklichkeitsspiel zu taxieren sei, mussten die damals aufblühenden Pokerclubs ihre Türen wieder schliessen.

Die Karten derer, die die Pokertische zurück in die Legalität holen möchten, sind nun besser als auch schon. Ohne Gegenstimme hat die 25-köpfige Rechtskommission des Nationalrats kürzlich eine Motion eingereicht, die verlangt, Pokerturniere «mit kleinem Einsatz und Gewinn» ausserhalb von Casinos zu legalisieren. Im Plenum steht sie Ende Februar auf der Traktandenliste.

Turniere auf Gesetzesstufe regeln

Noch in der Herbstsession hatte der Nationalrat einen ähnlich lautenden Antrag von Lukas Reimann (SVP, SG) mit 94 gegen 52 Stimmen abgelehnt. Der damalige Vorschlag hätte eine Regelung in der Bundesverfassung zur Folge gehabt. Für viele, die in der Sache mit dem Anliegen eigentlich einverstanden sind, war dies der falsche Ort. Mit der Motion sollen Pokerturniere nun auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Konkret erwartet die Rechtskommission vom Bundesrat, dass er Pokerturniere im Rahmen der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Geldspielinitiative legalisiert. Laut einer Sprecherin des Bundesamts für Justiz hängt die Legalisierung der Pokerturniere aber nicht vom Ergebnis der Volksabstimmung ab. Deshalb ist die Thematik im Abstimmungsbüchlein auch nicht erwähnt.

Suchtexperte für Legalisierung

Befürworter legaler Pokerturniere finden sich in allen Parteien. Es sei besser, wenn die Behörden Einfluss auf die Pokerszene nehmen könnten, als die Szene in die Illegalität zu drängen, so der Tenor. Auch Spielsucht-Experten sprechen sich für die Legalisierung aus. Im Internet oder in illegalen Clubs stünden die Spieler unter keinerlei Kontrolle, sagt Jean-Félix Savary, der Generalsekretär der Westschweizer Suchtfachstelle Grea.

Savary ist Mitglied einer Arbeitsgruppe, die den Gesetzesentwurf für Geldspiele erarbeitet. Mit klaren Regeln für Pokerturniere könne der Staat die nötigen Rahmenbedingungen festlegen, so Savary. Dass neue Poker-Angebote nach der Legalisierung die Spielsucht fördern könnten, glaubt er nicht. Denn: «Illegalität verhindert das Spielen nicht.»

Casinos befürchten Einbussen

Opposition gegen die Legalisierung der Pokerturniere kommt vonseiten der Casinobetreiber. Sie hatten bereits das Bundesgerichtsurteil vom Mai 2010 erwirkt. Die Casinobetreiber befürchten einen Besucherrückgang. Es gehe nicht an, dass den lizenzierten Casinos eines der angebotenen Spiele «weggenommen» werde, sagt Marc Friedrich, Geschäftsführer des Schweizer Casino-Verbandes. Zudem hätten die lizenzierten Casinos hohe Auflagen zu erfüllen, beispielsweise zur Suchtprävention. Wenn nun andere Veranstalter Poker anbieten könnten, führe dies zu einer Ungleichbehandlung, so Friedrich.

Diese Argumentation bringt Marc Horisberger in Rage. Er präsidiert den Verband der Poker-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspiele-Anbieter VPGU. Pokerturniere, die er und seine Verbandskollegen veranstalten möchten, könnten in Casinos gar nicht gespielt werden, sagt er. «Bei uns steht die Unterhaltung und nicht das grosse Geld im Vordergrund.»

In Casinos seien die Einsätze für viele Pokerspieler zu hoch. Für Turniere ausserhalb der Casinos wird im Parlament eine Einsatzobergrenze von 100 bis 200 Franken diskutiert. Damit unterscheide sich das Spiel in Pokerclubs stark von demjenigen in Casinos, sagt Horisberger. Vor dem Bundesgerichtsurteil von 2010 hätten in der Schweiz rund 60 bis 70 Clubs Pokerturniere veranstaltet.

(derbund.ch)

[Harvey]

Obwohl Pokerturniere kaum Geld einbringen, wehren sich die Casinos gegen Spiele ausserhalb der Spielbanken. Der Nationalrat könnte nächste Woche Ausnahmen beschliessen.

Knapp zwei Jahre ist es her, dass sich der Casinoverband das alleinige Recht erstritten hat, Pokerturniere um Geld durchzuführen. Seit dem Bundesgerichtsurteil im Mai 2010 müssen Pokerspieler für ihrer Leidenschaft in den Casinos nachgehen. Doch der Ansturm auf diese Angebot ist ausgeblieben. "Wir hätten einen höheren Zulauf erwartet", sagt Martin Vogel von Swiss Casinos ernüchtert. Die Firma betreibt die Spielbanken in St. Gallen, Pfäffikon, Schaffhausen und künftig auch Zürich. Ähnlich äussert sich Christian Aumüller, Direktor des Grand Casinos Bern, wo jeweils nicht alle Turnierplätze besetzt sind: "Nach dem Bundesgerichtsurteil hat sich gezeigt, dass die Nachfrage nicht so gross ist."

Im B-Casino Schaffhausen fand diesen Montag letztmals ein Pokerturnier mit 150 Franken Einsatz statt. Man habe das Angebot angepasst, sagt Direktorin Jlona Vlach. Mit ein Grund war die Ertragslage. Dass Turniere mit rund 150 Franken nicht lukrativ sind, bestätigen mehrere Casinobetreiber. "Unsere Kommissionen decken knapp die Kosten", sagt Vogel von Swiss Casinos. Von keinem grossen Ertrag sprechen die Casinos in Luzern und Baden. Denn der Aufwand für die Casinos ist gross.

Im Airport Casino Basel fliessen von den 110 Franken Teilnahmegebühr der 50 Teilnehmer 100 Franken in den Topf, aus dem die Gewinne bezahlt werden. Für das Casino bleiben 10 Franken, wie Geschäftsführer Michael Favrod sagt. "Wenn wir eine Vollkostenrechnung machen, legen wir drauf." Auch der Konsum von Getränken hält sich laut Favrod in Grenzen: "Die Spieler trinken praktisch keinen Alkohol, weil sie einen klaren Kopf behalten wollen."

Luzern hat Angebot ausgebaut

Dass die Casinos auf Pokerturniere setzen, hat mehrere Gründe. "Ein solches Angebot gehört für den Marktführer dazu", sagt Detlef Brose, Geschäftsführer des Casinos Baden. Laut eigenen Angaben führt die Spielbank jährlich über 500 Turniere durch sowie die Schweizermeisterschaft. Laut Brose bringen die Poker-Anlässe Besucher ins Casino, sie haben eine positive Wirkung auf das Image und bringen eine gute Medienresonanz. Ebenfalls stark auf Poker setzt Luzern, wo das Casino vor einigen Monaten das Angebot ausgebaut hat, wie CEO Wolfgang Bliem sagt. Neu stehen den Spielern vier Tische in einem eigenen Bereich zur Verfügung.

Trotz magerem Ertrag engagiert sich der Casinoverband politisch stark für das Monopol auf Pokerturniere. Drittanbieter sollen keine Pokerspiele mit geringen Einsätzen anbieten dürfen, wie dies möglicherweise nächste Woche der Nationalrat beschliesst (siehe Box). "Ein gleiches Spielangebot muss mit der gleichen Aufsichtspflicht verbunden sein", sagt Brose vom Casino Baden. Und die Anforderungen an die Spielbanken umfasst einige Punkte: die Spielbankenabgabe, Sicherheit, ein Sozialkonzept, Eingangskontrollen, Videoüberwachung, die Verhinderung von Geldwäsche. Laut Brose waren diese Vorschriften ausserhalb der Casinos nur unzureichend erfüllt.

"Im Casino kann ein Spieler sicher sein, dass er nicht über den Tisch gezogen wird", sagt Aumüller vom Casino Bern. Dass die strengen Auflagen erfüllt sind, überwacht die Eidgenössische Spielbankenkommission. Diese ist von den Casinos finanziert. Aumüller fragt sich deshalb, wer die Kontrolle der Poker-Angebote von Dritten bezahlen würde. "Haben diese Anbieter dieselben Auflagen wie wir, würden sie die Finger von Pokerturnieren lassen, weil sie nicht rentieren."

Gute Chancen für Änderung

Der Nationalrat stimmt am 28. Februar darüber ab, ob "ausserhalb der konzessionierten Spielbanken Pokerspiele mit kleinem Einsatz und Gewinn" erlaubt werden sollen. Laut Motion soll eine klare Gesetzesgrundlage geschafft werden, um einen öffentlichen und transparenten Spielablauf zu ermöglichen. Der Vorstoss hat gute Chancen, in der Grossen Kammer eine Mehrheit zu finden. Denn die Forderung stammt von der Rechtskommission, deren Mitglieder aus allen Parteien sich geschlossen dahinter gestellt hatten. Bereits früher hatte das Plenum des Nationalrats ähnliche Forderungen von SVP-Nationalrat Lukas Reimann unterstützt, die jedoch im Ständerat scheiterten.

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, wie er in seiner Antwort vom 22. Februar schreibt. Er will zuerst die Ergebnisse einer Studienkommission abwarten, die sich bereits mit einer neuen Gesetzgebung nach der Volksabstimmung vom 11. März beschäftigt. Dabei prüft die Kommission auch Ausnahmen für Pokerturniere mit geringen Einsätzen.

(20min.ch)

[Harvey]

Die Grosse Kammer will kleine Pokerturniere ausserhalb von Casinos zulassen. Praktisch geschlossen stimmte sie einer Motion zu, die für kleine Geldbeträge Ausnahmen vorsieht.

Die Nationalräte sind offenbar spielfreudig. Praktisch geschlossen nahmen sie die Motion ihrer Rechtskommission an, die Pokerturniere um kleine Geldeinsätze ausserhalb von Casinos verlangt. Mit 165 zu 2 Stimmen bei 12 Enthaltungen sagte die Grosse Kammer Ja - gegen den Willen des Bundesrats. In dessen Namen hatte sich die Justizministerin Simonetta Sommaruga zuvor gegen den Vorstoss der «offenbar spielfreudigen Rechtskommission» (Sommaruga) eingesetzt. Der Bundesrat sei grundsätzlich zurückhaltend bei der Liberalisierung von Glücksspielen und gegen Ausnahmen für Einzelfälle, wie dies bei Pokerturnieren der Fall wäre. Zudem werde das Pokerspiel im Familien- und Freundeskreis nicht verfolgt.

Die Nationalräte folgten dieser Argumentation nicht, sondern teilten die Meinung ihrer Rechtskommission, die den Vorstoss bereits einstimmig unterstützt hatte. SVP-Nationalrat Lukas Reimann strich als Sprecher heraus, dass die Pokerturniere für die Casinos gar nicht rentabel sind (20 Minuten Online berichtete). Ausserdem sei das Vorgehen gegen kleine Pokerturniere unverhältnismässig, wie Beschlagnahmungen von Frotteetüchern anlässlich einer Razzia in Herisau. Reimann hatte sich bereits vorher mit mehreren Vorstössen für eine Ausnahmeregelung bei Einsätzen von 100 bis 200 Franken stark gemacht. Nach dem Zustandekommen der Kommissionsmotion hatte er Anfang Februar eine Parlamentarische Initiative mit einer ähnlichen Forderung zurückgezogen.

Vorarbeiten laufen

Noch unklar ist, ob auch der Ständerat einer Liberalisierung zustimmen wird. Unabhängig davon laufen derzeit sowieso Vorarbeiten für eine Revision von Spielbanken- und Lotteriegesetz im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 11. März, wie auch Bundesrätin Sommaruga betonte. Dabei prüft die entsprechende Arbeitsgruppe auch eine Ausnahmeregelung für kleine Pokerturniere (20 Minuten Online berichtete). Dass der Nationalrat nun sehr deutlich eine Ausnahmeregelung befürwortet, dürfte ein klares Zeichen an die Arbeitsgruppe sein.

(20min.ch)