Neue Glücksspiel-Regelung: Länderchefs erlauben private Sportwetten

[Harvey]

Raus aus der Illegalität: Private Unternehmen dürfen künftig in Deutschland Sportwetten anbieten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten in einem neuen Staatsvertrag geeinigt. Das Abkommen sieht maximal 20 Lizenzen vor, dürfte allerdings bald eine Klagewelle auslösen.

Berlin - Der milliardenschwere Sportwettenmarkt wird bundesweit für private Anbieter geöffnet. Die Regierungschefs von 15 Bundesländern unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Änderung des Glücksspielstaatsvertrags. Das teilte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach der Sitzung mit. Nun muss die EU-Kommission den Entwurf noch prüfen, danach sollen die Länderparlamente den Staatsvertrag beschließen.

Schleswig-Holstein beteiligt sich nicht an dem neuen Abkommen. Das Land hat eine sehr viel weitergehende Liberalisierung bei Sportwetten und Poker im Internet beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits vom Landesparlament mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Es ermöglicht in unbegrenzter Zahl Angebote von Sportwetten und Poker im Internet.

Der derzeitige Staatsvertrag trat im Januar 2008 in Kraft und läuft zum Jahresende aus. Im vergangenen Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt. Die Begründung: Der Staat unterlaufe selbst sein Ziel, die Spielsucht einzudämmen, weil er das Glücksspiel bewerbe. Als Folge wollen nun auch die 15 anderen Bundesländer Sportwetten privatisieren - doch nur unter sehr strengen Auflagen.

Insgesamt soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter geben sowie eine Spieleinsatzsteuer von fünf Prozent. Dem Entwurf zufolge wollen die 15 Ministerpräsidenten das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Poker- und Casino-Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden.

Auf dem deutschen Glücks- und Gewinnspielmarkt insgesamt wurden 2010 etwa neun Milliarden Euro umgesetzt, schätzungsweise ebenso viel bei Sportwetten. Viele Sportwetten finden aber in einer Grauzone statt. Ein Großteil der Umsätze entfällt auf ausländische Anbieter, die in Deutschland keine Steuern und Abgaben zahlen. Knapp vier Milliarden vom Gesamtumsatz entfielen auf Spielhallen.

"Es gibt keine Lotto-Süchtigen"

Der Staatsvertrag ist bereits vor Inkrafttreten heftig umstritten: Private Lottoanbieter haben Klagen angekündigt. Sie halten das Sucht-Argument für vorgeschoben. "Es gibt keine Lotto-Süchtigen", sagt etwa Norman Faber, Chef des gleichnamigen Unternehmens. Ungewiss ist auch, ob die EU-Kommission dem Vertrag zustimmt.

Der Spielhallenbetreiber Paul Gauselmann drohte erneut mit Klagen und kritisierte: "Die Ministerpräsidenten schützen mit dem Staatsvertrag ihr eigenes Glücksspielkartell mit den staatlichen Spielbanken und den Lottogesellschaften." Private Konkurrenz werde weitgehend ausgeschaltet, sagte Gauselmann: "Das ist Unrecht, das vor Gericht keinen Bestand haben wird." Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz protestierten rund 50 Beschäftigte der Automatenwirtschaft gegen Restriktionen beim Glücksspielvertrag.

Erleichtert reagierte dagegen der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) auf die Einigung der Bundesländer. Das "Oddset"-Spiel werde sich dem Wettbewerb der Sportwetten stellen, teilte die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern mit.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki äußerte Zweifel daran, dass der Staatsvertrag in der jetzigen Form kommt. Er sei "fester denn je überzeugt, dass dieser Staatsvertrag nie Wirklichkeit wird", sagte Kubicki.

Schleswig-Holstein sei weiterhin bereit, einen Kompromiss zu finden. Gut sei, dass die anderen Länder sich darauf verständigt hätten, den Entwurf erst nach Prüfung durch die EU-Kommission in die Parlamente zu geben.

(cte/dapd/dpa)

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[Harvey]

Magdeburg - Die Landesregierung Sachsen-Anhalts begrüßt die Einigung der Länder beim Glücksspielvertrag. «Das Ergebnis ist zufriedenstellend. Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Schleswig-Holstein beitreten wird», sagte Staatsminister Rainer Robra (CDU) am Donnerstag in Magdeburg. «Was in dem langen Prozess zu erreichen war, ist erreicht worden», sagte Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). Er sei somit sehr zufrieden.

Die Gewerkschaft Verdi pocht jedoch weiter auf einen bundesweit einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag. «Eine Öffnung des Marktes wie in Schleswig-Holstein mit einem eigenen Glücksspielgesetz wird von verdi entschieden abgelehnt», sagte Gewerkschaftssekretär Bernhard Stracke anlässlich einer Tagung des Bundesarbeitskreises Spielbanken in Magdeburg.

15 der 16 Bundesländer haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung des Milliarden-Marktes am Donnerstag unterzeichnet. Ende Oktober hatten sie sich auf einen Entwurf für einen Vertrag verständigt. Sie wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Nach dem Entwurf soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter geben sowie eine Spieleinsatzsteuer von 5 Prozent. Schleswig-Holstein will seinen Glücksspielmarkt weiter öffnen als die anderen Länder und hat ein eigenes Gesetz verabschiedet.

Robra geht davon aus, dass die Zustimmung aus Kiel im Frühjahr kommen wird. «Nachdem wir an dem Entwurf noch erheblich gearbeitet haben, wäre es von Schleswig-Holstein nur konsequent, dem Staatsvertrag relativ bald beizutreten», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Landesregierung bitte den Bund nun, die Voraussetzungen zu schaffen, damit zum 1. Juli 2012 eine insgesamt stimmige Regelung des Glücksspielwesens in Kraft treten kann. Für die Erarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages war Sachsen-Anhalt federführend.

(dpa)