Bern - Der Nationalrat berät über eine Legalisierung von 100-Franken-Turnieren. Das Anliegen dürfte keine Mehrheit finden. Doch der Bund prüft bereits selbständig, ob er solche Pokerrunden zulassen will.

Einmal mehr kommt die Frage der Pokerturniere auf den Tisch, wenn der Nationalrat programmgemäss am Mittwoch die Glücksspiel-Initiative und deren Gegenvorschlag berät. SVP-Nationalrat Lukas Reimann hat mit Unterstützung von Ratskollegen seiner eigenen Partei und der Linken im Mai einen Minderheitsantrag eingebracht, der Jass- und Pokerturniere mit maximal 100 Franken Einsatz in die Obhut der Kantone legen - und damit wieder erlauben will. Denn eigentlich unterstehen Glücksspiele - zu denen Poker nach einem Bundesgerichtsurteil gehört - dem Spielbankengesetz und dürfen nur in Casinos gespielt werden. Nun berät das Plenum der Grossen Kammer darüber.

Da sich in der Kommission nur eine Minderheit für eine Neuregelung von Pokerturnieren stark gemacht hatte, kommt für Reimanns Vorschlag vermutlich keine Mehrheit zustande. Hinzu kommt die geballte Macht des Casinoverbands, der mit seiner Beschwerde bis vor Bundesgericht das Verbot des Pokerspiels ausserhalb von Casinos überhaupt erst erwirkte. In einem internen Informationspapier, das 20 Minuten Online vorliegt, rühmt der Casinoverband sein aktives Lobbying, das er zusammen mit einem Berater betreibt: "Gemeinsam (...) stehen wir in Kontakt mit den relevanten Parlamentariern, um die Abstimmungen in den Räten in unserem Sinne zu beeinflussen."

Gegenentwurf erlaubt Poker-Regelung

Doch auch wenn Reimanns Minderheitsantrag im Rahmen der Volksinitiative "Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nicht weiterverfolgt wird, könnte schon relativ bald eine Lösung in seinem Sinne zur Verwirklichung kommen. Denn das Ausführungsgesetz zum Gegenentwurf könnte eine Klausel für kleinere Pokerturniere enthalten - und diese damit auch ausserhalb von Casinos erlauben. "Der Gegenentwurf wird dem Gesetzgeber erlauben, klare Regelungen in Bezug auf das Pokerspiel zu erlassen", schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage Reimanns von letzter Woche. Bei dieser Gelegenheit könne auch geprüft werden, "ob für Pokerspiele um geringe Beträge eine besondere Regelung vorgesehen werden soll".

Diese Formulierung täuscht darüber hinweg, dass Pokerturniere beim Bund bereits ein Thema sind. Eine Arbeitsgruppe des Bundesamts für Justiz hat sich damit befasst, wie die Stellvertretende Informationschefin Ingrid Ryser bestätigt. Bereits im Rahmen des Gegenentwurfs auf Verfassungsstufe habe man sich Gedanken über die Ausführungsgesetzgebung gemacht. Dabei behandle die Arbeitsgruppe alle relevanten Fragen, wie Ryser auf Anfrage von 20 Minuten Online schreibt - "so auch diejenige der Pokerspiele um kleine Geldbeträge". Zwar will Ryser keine Präferenzen des zuständigen Bundesamts offenlegen. Doch dass die Verwaltung eine teilweise Legalisierung von Pokerturnieren prüft, zeigt das Interesse des Bundes, eine Lösung für kleinere Pokerturniere zu finden. Schnell kommt diese jedoch nicht. Bis eine allfällige Gesetzesänderung in Kraft treten könnte, dauert es mindestens noch drei bis vier Jahre.

(20min.ch)