Die Bank verliert: Geldnot in Bayerns Casinos

[Harvey]

Dem FDP-Mann schlägt Empörung entgegen

Landtagsvizepräsident Jörg Rohde (FDP) tourt seit eineinhalb Wochen durch die bayerischen Lande, um den Spielbanken einen Besuch abzustatten. Die Landtags-FDP will die neun staatlichen Casinos nämlich jetzt privatisieren (wir berichteten). Für Donnerstag, 8. September, hat sich Rohde auch in der Kissinger Spielbank angekündigt und will dort Gespräche mit dem Personal und Spielbankdirektor Otmar Lutz führen.

Hintergrund der FDP-Aktion ist die Tatsache, dass die Spielbanken 2010 insgesamt 8,2 Millionen Euro Defizit einfuhren. Die Landesregierung leierte daraufhin ein Restrukturierungsprogramm an. Die FDP aber will jetzt handeln. Zu seinem ersten Besuch im Feuchtwangener Casino zog Rohde auch sein Schild "Zu verkaufen" aus der Tasche, was ihm Empörung eintrug.

An anderen Spielbank-Standorten, wie Bad Wiessee und Lindau, ließ er das Schild zwar im Auto, wurde aber gleichermaßen ablehnend aufgenommen. Am Dienstag in Garmisch-Partenkirchen ertönten Trommeln und Tröten. Ein Mitarbeiter des Casinos fuhr Rohde mit dem Laubsauger vor die Füße.

Was den Besuch des Landtagsvize in Bad Kissingen angeht, will sich Spielbankdirektor Lutz im Gespräch mit der Main-Post nicht zu einer Gefühlsäußerung hinreißen lassen. Er werde mit Rohde sprechen, allerdings nicht in der Öffentlichkeit, sondern unter vier Augen.

Nach Ansicht des Kissinger FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Joachim Hofstetter muss man "intelligente Lösungen immer diskutieren". Er persönlich sei der Meinung, dass man möglichst viele Wirtschaftsbetriebe privat betreiben sollte, "denn wenn sie staatlich sind, sind sie außerhalb jeglichen Wettbewerbs".

Für Bad Kissingen ist die Spielbank nicht nur ein Wirtschaftsbetrieb, sondern ein wichtiger Standortfaktor, sagt OB Kay Blankenburg. Es könne also nicht nur um Rentabilität gehen, sondern man müsse sich auch mit Strukturen befassen. "Das Glücksspiel gehört noch mehr in staatliche Hand als weniger", vertritt Blankenburg zudem. Denn durch staatliche Kontrolle werde beispielsweise verhindert, dass jemand im Casino Haus und Hof verspielt.

Ver.di-Landesfachbereichsleiter Klaus Grünewald (München) bezeichnet Rohdes Spielbank-Reise, auf der er vertrauliche Gespräche abfordert, als "unsäglichen Stil". Seiner Ansicht nach sind die bayerischen Spielbanken gar nicht defizitär, weil sie 60 Prozent ihres Bruttospielertrags an Staat und Kommunen abgeben müssen. Im Fall einer Privatisierung würde vor allem auch den Kommunen Geld fehlen, sagt Grünewald. Zur Erinnerung: Im Bad Kissinger Haushalt ist die Spielbankabgabe mit 800 000 Euro angesetzt.

(mainpost.de)

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Die FDP will bayerische Spielbanken privatisieren. Der Landtagsvizepräsidenten Rohde argumentiert, dass die Steuerzahler im vergangenen Jahr mindestens vier Millionen Euro haben aufbringen müssen, um die Miesen der Spielbanken auszugleichen. Der Spielbank und den Mitarbeitern macht Rohde keinen Vorwurf, Schuld an der finanziellen Schieflage seien die Rahmenbedingungen: Ein privater Investor soll nach den Vorstellungen der Liberalen die Spielbanken als „Gesamtpaket“ übernehmen. Dazu sollen drei zusätzliche Lizenzen vergeben werden. Dafür muss sich der Investor verpflichten, zwei Jahre lang keine Beschäftigten zu entlassen. Rohde erwartet von der CSU, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird. Das soll Aufschluss darüber geben, ob sich eine Privatisierung lohnt.

(primatononline.de)

[Harvey]

Ein Plädoyer für den Erhalt der staatlichen Spielbanken hat MdL Konrad Kobler (CSU) verfasst. Anlass ist die Aktion von Jörg Rhode (FDP). Er hatte vergangene Woche die Aktion "Spielbank zu verkaufen" gestartet und dabei auch in Bad Füssing für eine Privatisierung staatlicher Spielbanken demonstriert.

Kobler hat sich deshalb an Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt. Hier das Schreiben:

Sehr verehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Horst!

In den letzten Tagen wurden wir landesweit aufgescheucht durch die von der FDP-Landtagsfraktionsspitze gestartete Initiative zum Verkauf der staatlichen Spielbanken. FDP-Landtagsvize Jörg Rhode reist mit Argumenten durch die Lande, die so nicht haltbar sind und dem bayerischen Image und damit der gemeinsamen von CSU und FDP getragenen Koalition schaden.

FDP-Kollege Rhode hat offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen, dass in der Tat einige der staatlichen Spielbanken ins Minus gerutscht sind, weil eben der "Spielmarkt" schon sehr weitgehend liberalisiert wurde und weitgehend unkontrollierbar ist. Herr Rhode und große Teile der FDP übersehen dabei offenbar, dass die Spielbanken Bayerns zu Zeiten, wo es noch nicht die "wettbewerbsmäßige Schieflage" zu den privat-gewerblichen Spielhallen gab, Millioneneinnahmen für die Kommunen, den Staat und auch für sozial-caritative Einrichtungen erbrachten!

Es kann nicht sein, dass die 9 staatlichen Spielbanken, die einer geordneten und strengen Kontrolle unterzogen sind, wegen vom Staat selber auferlegten wettbewerbsmäßigen Benachteiligungen nun auch noch zu Gunsten der privat-gewerblichen Spielhallen liquidiert werden sollen. Es gibt beim jetzigen System "Staatliche Spielbanken" und "privat-gewerblichen Spielhallen" ganz gravierende Wettbewerbsverzerrungen hinsichtlich Öffnungszeiten und Kontrollen. Schließlich spielen aber auch der Nichtraucherschutz und Auflagen zur Suchtprävention eine weitere negative Rolle für den wirtschaftlichen und erfolgreichen Betrieb der staatlichen Spielbanken.

Ich melde mich insbesondere auch als "Vater der Bad Füssinger Spielbank" zu Wort, weil ich auf parlamentarischer Ebene in den 90iger Jahren rund 8 Jahre für den Standort kämpfte und weil eine Spielbank zu jeder großen Kurregion sozusagen zur "Grundausstattung" gehört. Spielbanken in staatlicher Hand mit entsprechender Kontrolle haben sich bestens bewährt. Durch die Umstrukturierung und insbesondere inflationäre Entwicklung der privat-gewerblichen Spielhallen, Nichtraucherschutz, Einschränkung der Öffnungszeiten und naheliegenden Konkurrenz-Spiel-Casinos ohne jegliche Einschränkung in Tschechien und Österreich, mussten die staatlichen Spielbankenbetriebe zwangsläufig enorme Einnahmeverluste verzeichnen.

Es hat sich meines Erachtens im staatlichen Spielbankenbereich beim Personal ganz nüchtern betrachtet schon auch die Erkenntnis durchgesetzt, dass die vorgenannten Aspekte Gründe sind, die es nicht mehr zulassen, die staatlichen Spielbanken mit dem bisherigen Personalbestand zu besetzen, wie dies eben in früheren Jahren zu Spitzenzeiten mit nur wenigen privat-gewerblichen Spielhallen der Fall war.

Weiter wird in der aktuellen öffentlichen Diskussion verschwiegen, dass sich das Defizit bei den staatlichen Spielbanken sich primär auch dadurch ergibt, dass die Spielbanken vom Bruttospielertrag vorweg enorme Beträge dem Freistaat und den jeweiligen Kommunen abzuführen haben und damit zwangsläufig gewinnreduzierend bzw. verlustbringend sind. Verschiedene Gespräche mit den Mitarbeitern der Bayerischen Spielbanken bringen mich zum Ergebnis, dass

1. alles unternommen werden muss, den FDP-Forderungen nach Verkauf der staatlichen Spielbanken hier nicht auf den Leim zu gehen und
2. dem Koalitionspartner FDP klar gemacht wird, dass noch mehr Liberalität und Aufgabe von Sicherheits- als auch kommunaler Interessen nicht hingenommen werden kann.
3. Schließlich haben die Kommunen über Jahre enorme Einnahmen erzielt, womit sie teils die errichteten baulichen Anlagen abfinanzieren müssen und hier noch Jahre in der Pflicht sind.
4. Ferner würden durch eine Privatisierung qualifizierte Dauerarbeitsplätze liquidiert und sicher ein Teil in nicht sozialversicherungspflichtige geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umstrukturiert werden.

Lieber Horst! Aus den Erfahrungen der Privatisierung staatlicher und halbstaatlicher Einrichtungen wie Bundespost, Bundesbahn, Telefonwesen, Energie, usw. müssen die Lehren gezogen werden. Die Politik muss alles daran setzen, nicht ein neues Feld zu schaffen, wodurch wir uns später in chronifizierter Form mit Schlagzeilen einschlägiger Art auseinanderzusetzen haben. Eine Privatisierung der staatlichen Spielbanken wäre eine Fehlentscheidung, welche wir uns von der FDP nicht aufoktroyieren lassen dürfen. Die von FDP-Kollegen Rhode gestartete Initiative mit seinem umhängenden Schild vor jeder staatlichen Spielbank "Spielbank zu verkaufen" ist gegenüber den Beschäftigen nicht nur taktlos und unseriös, sondern auch in allgemeiner politischer Hinsicht nicht akzeptabel und in der vorgenommenen Form eine "Frechheit" besonderer Art! Es ist eine zu billige Publicity-Aktion zu Lasten der Spielbanken, der dort Beschäftigten und der Kommunen.

Seitens der CSU wären deshalb in geeigneter Form möglichst umgehend Zeichen dahingehend zu setzen,

5. den Verunsicherungskampagnien ein Ende zu bereiten und bestehende Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den staatlichen Spielbanken zu beseitigen.

Konkret meine ich damit, dass die Rahmenbedingungen für die staatlichen Spielbanken so gesetzt werden müssen, dass sie auch unter entsprechender Kontrolle wieder in die Gewinnzone kommen. Die ideologisch verbrämte FDP-Schließungsdebatte muss schleunigst beendet und ad acta gelegt werden und darf nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten der Spielbanken ausgetragen werden.

Ein Spielbankenverkauf nach FDP-Muster darf ebenso wenig in Betracht kommen, wie der immer wieder von dieser Seite geforderte Verkauf des "Staatlichen Hofbräu-Hauses"! Selbst die Spielbanken Bayerns sind nach entsprechenden Erkundigungen dabei, ein Restrukturierungskonzept zu errichten, womit den Mitarbeitern wieder positive Zukunftsperspektiven gegeben werden können. Eine Privatisierung ist kein Patentrezept für größere Umsätze oder größere Attraktivität. Vielmehr habe ich die großen Bedenken, dass eine aktive Suchtprävention viel stärker auf der Strecke bleiben würde. Die Privatisierung der Spielbanken in Niedersachsen zeigt ebenfalls, dass dies nicht sehr zielführend ist.

Ich bin der Überzeugung, dass das Restrukturierungskonzept der staatlichen Spielbanken zusammen mit dem in Bearbeitung befindlichen Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung der richtige Weg sind, wo es auch weiterhin effektiven Spielerschutz und Suchtprävention als wichtige Maßstäbe für den Betrieb von Spieleinrichtungen geben wird. Die CSU muss auch diesbezüglich Zeichen setzen, dass sie in dieser Koalition für Spielerschutz und Suchtprävention eintritt und andere Pläne der FDP in dieser Koalition nicht durchsetzbar sind.

Ich bitte für meine kritischen Anmerkungen um entsprechend wohlwollende Aufnahme und teile mit, dass einen Brief gleichen Inhalts auch der Vorsitzende unserer Landtagsfraktion, Herr Georg Schmid, erhalten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dein

Konrad Kobler

(pnp.de)

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Die Bayerischen Spielbanken müssen privatisiert werden. Exakt mit dieser Forderung hatte MdL und Landtagsvize Jörg Rohde (FDP) genau vor zwei Wochen das Casino in Bad Füssing besucht. Seine Argumentation: Die Spielbanken im Freistaat machen Minus, kosten den Steuerzahler viel Geld, deshalb müssen sie verkauft werden.

Am Freitag war wieder ein Landespolitiker vor Ort: Erwin Huber (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Und der ließ keinen Zweifel daran, dass er und seine Partei völlig anderer Meinung sind als Rohde. Im Gespräch mit Erwin Horak, Präsident der Bayerischen Lotterieverwaltung, Spielbankdirektor Endré Harmath, MdL Walter Taubeneder, Landrat Franz Meyer und Bad Füssings 2. Bürgermeister Günter Köck versicherte er: "Die Spielbanken bleiben auch weiterhin Aufgabe des Staates."

(pbp.de)

[Harvey]

Bereits kurz nach Jahresbeginn 2011 tauchten die ersten Rufe nach Privatisierung der neun bayerischen Spielbanken auf. Schon zu diesem Zeitpunkt wandte sich der Ansbacher Landrat Rudolf Schwemmbauer an Staatsminister Fahrenschon und warnte vor einer Privatisierung. Die Spielbank in Feuchtwangen "arbeitet wirtschaftlich und staatlich kontrolliert", hatte der Landrat argumentiert. "Eine Standortgefährdung kann von uns nicht hingenommen werden", so Rudolf Schwemmbauer seinerzeit. Aktionen wie die des FDP-Politikers Jörg Rohde seien "nicht hinnehmbar".

Rohde, Landtagsvizepräsident und bis 2008 Mitglied des Deutschen Bundestags, hatte mit seiner Tour durch Bayern für Aufsehen gesorgt, als er vor den Spielbanken Schilder mit dem Spruch "Zu verkaufen" aufgestellt hatte. Er plädiert für eine Privatisierung der staatlichen Spielbanken, um den Steuerzahler nicht mit deren Verlusten zu belasten. Die Aktion hatte für einiges Aufsehen gesorgt, stieß aber weithin auf Unverständnis.

Feuchtwangens Bürgermeister Patrick Ruh hatte schon beim Auftauchen der ersten Privatisierungspläne wenig begeistert gezeigt und darauf hingewiesen, dass die Stadt für diesen Fall die investierten 24 Millionen Euro zurückfordern würde.

(swp.de)

[Harvey]

München - Die staatlichen Spielbanken in Bayern schreiben rote Zahlen. Aktuelle Bruttospielerträge, die unserer Zeitung vorliegen, zeigen: Der Abwärtstrend ist nicht gestoppt.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Wieder einmal. Der Bruttospielertrag der staatlichen Spielbanken 2011 weist im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von knapp 3,2 Millionen Euro auf. Nicht miteinkalkuliert sind Personal- und Betriebskosten. Wie hoch der Ergebniseinbruch insgesamt wird, hat die bayerische Lotterieverwaltung noch nicht endgültig errechnet. Dem Vernehmen nach dürften aber einige Millionen mehr fehlen. Wie sich im Sommer letzten Jahres bereits angekündigt hat, musste der bayerische Staat jetzt erstmals Geld nachschießen. Das Finanzministerium gewährt den Spielbanken einen Zuschuss von acht Millionen Euro.

Unserer Zeitung liegt der Ergebnisvergleich des Brutto-spielertrags der einzelnen Banken von 2011 zu 2010 vor. So brachen die Bruttospielerträge der Bank in Bad Kissingen um 11,9 Prozent ein, Garmisch-Partenkirchen verlor 10,3 Prozent. Im Casino in Bad Wiessee (Kreis Miesbach) brach der Spielertrag ebenfalls um rund eine Million Euro brutto ein. Auch die Besucherzahlen sanken. Bis zu 13 Prozent weniger Gäste wollten ihr Glück bei Roulette und Co. versuchen. Ausnahme: Im Casino Garmisch-Partenkirchen stieg die Zahl der Besucher leicht an, trotz sinkender Umsatzzahlen.

Bereits 2009 forderte der Bayerische Oberste Rechnungshof einschneidende Maßnahmen bei den Spielbanken. „Seit Jahren schon sind die Spielerträge rückläufig. Ein Hauptgrund dafür ist, dass sich die Strukturen im Bereich des Glücksspiels geändert haben“, sagt Ernst Berchtold, Sprecher des Rechnungshofs. „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, defizitäre Spielbanken zu betreiben.“ Die Menschen, die früher in die Spielbanken gingen, um an Automaten zu spielen, machen das laut Berchtold seit der Liberalisierung des Glücksspiels eben in den Spielhallen um die Ecke oder im Internet. 2009 wie heute fordert der Rechnungshof die Schließung der Spielbanken Bad Steben und Bad Kötzting. Seit ihrem Bestehen haben diese keine schwarze Zahlen geschrieben.

Die Staats-Casinos versuchen gegen den Abwärtstrend zu steuern. 2011 leitetete die Lotterieverwaltung in den neun Spielbanken „Restrukturierungsmaßnahmen“ ein. Darunter fällt auch die Abfindung von 77 der 730 Mitarbeitern. „Dafür wurden noch einmal acht Millionen Euro ausgeschüttet“, sagt Erwin Horak, Chef der bayerischen Lotterieverwaltung. Das Geld sei vom Landtag bewilligt worden, um den angeschlagenen Banken wieder auf die Beine zu helfen. Mit den Abfindungen will Horak in Zukunft Personalkosten sparen. „Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben“, sagte der Lotterie-Chef. Das sei in den Tarifverträgen so ausgehandelt worden. Im Gegenzug verzichten die Mitarbeiter drei Jahre lang auf Weihnachtsgeld genauso wie auf Lohnerhöhungen.

Als Grund für die gravierenden Einbrüche der Spielerträge, die etwa in Garmisch-Partenkirchen von rund 28 Millionen Euro im Jahr 2004 auf etwa neun Millionen Euro 2011 zurückgegangen sind, macht Horak „den weiter ungebremsten Boom“ der privaten Spielhallen aus. Diese hätten 23 Stunden am Tag geöffnet, verhingen keine Sperren gegenüber Spielsüchtigen. Zudem habe das Raucherschutzgesetz viele Spieler in Casinos nach Österreich oder Tschechien abwandern lassen.

Um aus der Verlust-Zone herauszukommen, sollen laut Horak auch die Öffnungszeiten angepasst werden. Zudem stellten die Casinos beim Roulette von der französischen Variante auf die weniger personalintensive amerikanische um. Darüber hinaus will Horak mehr Künstler in die Casinos holen, um sich ein breiteres Publikum zu erschließen. „Spätestens 2014 schreiben wir wieder schwarze Zahlen“, ist Erwin Horak sicher. Am Donnerstag, 26. Januar, will sich aber erstmal der Haushaltsausschuss im Landtag mit der Situation der Spielbanken beschäftigen.

(merkur-online.de)

[Harvey]

München - Die neun staatlichen Spielbanken in Bayern könnten nach Einschätzung der Staatsregierung in zwei Jahren wieder aus den roten Zahlen kommen. Er sei "positiv gestimmt", ab 2014 wieder schwarze Zahlen ermöglichen zu können, sagte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags. Aktuell aber leiden die Spielbanken nach wie vor massiv unter der Konkurrenz privater Betreiber: Im vergangenen Jahr gingen die Bruttospielerträge nach Angaben des Ministeriums um rund 3,2 Millionen Euro zurück: von 68,7 auf 65,5 Millionen Euro. Das entspricht einem Rückgang von knapp 5 Prozent.

(dpa)

[Harvey]

München - Die bayerische Staatsregierung will mehr Menschen in die Spielbanken lockern: Künftig sollen Spieler schon ab 18 Jahren in den neun bayerischen Casinos zocken dürfen. Noch liegt das Zutrittsalter bei 21.

Die bayerische Staatsregierung will mehr Publikum in die neun bayerischen Spielbanken locken und dafür Restriktionen lockern. Eine Maßnahme sei, das Zutrittsalter abzusenken, sagte Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) im Landtag. Nach der bayerischen Spielbankordnung ist der Zutritt zu den staatlichen Spielbanken erst ab 21 möglich; Pschierer plädierte dafür, die Altersgrenze auf 18 abzusenken. Dadurch könne in diesem Punkt "Waffengleichheit" mit den gewerblichen Spielhallen hergestellt werden, sagte auch der CSU-Abgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld.

Auch die Werbemöglichkeiten für die Spielbanken müssten erleichtert werden. In grenznahen Gebieten wie etwa Garmisch-Partenkirchen lockten österreichische Casinos wie etwa das in Seefeld offensiv Gäste über die Grenze. "Werbung muss auch für die bayerischen Spielbanken möglich sein", forderte Pschierer. Außerdem solle der Einsatz von Kreditkarten erleichtert werden.

Der Forderung nach einer Privatisierung oder gar Schließung der Spielbanken erteilte Pschierer eine klare Absage. "Das ist für uns kein Thema", kommentierte er einen entsprechenden Vorstoß der FDP. Deren Abgeordneter Jörg Rohde hatte sich mit einer Plakataktion vor Ort unbeliebt gemacht. Hintergrund ist, dass die Spielbanken wie berichtet tief in den roten Zahlen stecken. Zwei Institute – in Bad Steben und Bad Kötzting – haben noch nie Gewinn abgeworfen. Der Oberste Rechnungshof fordert, diese Häuser zu schließen. Pschierer erklärte jedoch, es sei möglich, 2014 "eine schwarze Null" zu erreichen. Dies auch deshalb, weil die Beschäftigten schmerzhafte Konzessionen gemacht und beispielsweise auf die Erhöhung ihrer Bezüge mehrere Jahre lang verzichtet hätten.

Einzig die Grünen störten sich an den angedachten Erleichterungen für den Spielbanken-Betrieb. Anstatt die Spielbanken für neues Publikum zu öffnen, "müssen wir bei den privaten Spielhöllen ran", sagte Eike Hallitzky.

(merkur-online.de)

[Harvey]

DER SPIEGEL schrieb am 30.05.1962, ein zeitgeschichtliches Dokument:

SPIELBANKEN - Genuß ohne Treue

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Rudolf Eberhard, treibt am Roulettetisch der einheimischen Spielbanken ein Doppelspiel. Sein Einsatz ist relativ hoch: Er spielt um die CSU-Moral.

Als Finanzminister fördert er dasselbe Glücksspiel, das die Regierungspartei CSU - stellvertretender Vorsitzender: Eberhard - aus Bayern verbannen wollte.

Die Grundsatzentscheidung von Partei und Staat fiel am 12. August 1959. Damals proklamierte der inzwischen verstorbene Dr. Hanns Seidel, seinerzeit bayrischer Ministerpräsident und CSUVorsitzender, es dürfe "keine Anstrengung gescheut werden", um Ordnung in die Roulette-Verhältnisse zu bringen - nämlich die Spielkasinos in Bad Kissingen, Bad Reichenhall, Bad Wiessee und Garmisch-Partenkirchen "sobald als möglich" stillzulegen".

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(spiegel.de)