Nach SPÖ-Parteitag

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Grüne wollen komplette Neuordnung des Wiener Glückspiels - Automatenverband: Bestehendes Angebot "harmlos"

Wien - In Wien ist eine Debatte um ein Verbot des sogenannten Kleinen Glücksspiels entbrannt, nachdem die Wiener SPÖ auf ihrem Landesparteitag am Samstag ein solches gefordert hat, wenn auch gegen den Wunsch der eigenen Parteispitze.

Die Wiener Grünen zeigten sich am Montag höchst erfreut über den Beschluss. Der grüne Klubobmann David Ellensohn sagte, dass die Grünen seit vielen Jahren auf die "verheerenden Folgen" von einarmigen Banditen hinweisen würden. Das Glücksspiel an Automaten trage ein überproportionales Suchtpotenzial in sich, mit hohen sozialen Folgekosten, die höher seien als die Steuereinnahmen. Kolportiert wird, dass die Stadt Wien im Jahr rund 55 Millionen Euro durch Spielautomaten verdient.

Grüne für Automaten-Verbot

"Jetzt werden wir uns rasch mit dem Koalitionspartner hinsetzen und eine komplette Neuordnung des Glücksspielbereichs für Wien erarbeiten", kündigte Ellensohn an. Möglicherweise hat sich Ellensohn, der als grundsätzliches Ziel nannte, einarmige Banditen in ganz Österreich abzuschaffen, aber zu früh gefreut.

Denn: Die zuständige SPÖ-Stadträtin Ulli Sima zeigt sich - trotz der Forderung der Basis am Wiener Parteitag - hinsichtlich eines Verbots des Kleinen Glücksspiels in Wien skeptisch. "Ein Verbot klingt zwar toll, würde aber die Ist-Situation prolongieren", argumentierte sie am Montag. Denn die bereits erteilten Lizenzen würden auch bei einem eventuellen Verbot von Spielautomaten erst 2014 auslaufen.

Sima sieht Verbot skeptisch

"Alle, die glauben, durch ein Verbot werden die Automaten wie mit einem Zauberstab weggehext sein, werden ein böses Erwachen haben", sagte Sima. Das im vergangenen Sommer beschlossene Bundesgesetz inkludiere jedenfalls eine Deckelung der Automatenanzahl je Bundesland. In Wien liege diese Zahl bei 2.800, derzeit stünden allerdings weit mehr Geräte in der Stadt. Aufgrund der Obergrenze erteile aber die zuständige Magistratsabteilung 36 seit Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen Lizenzen mehr, betonte Sima.

Wie es um die Zukunft der Spielautomaten in der Bundeshauptstadt bestellt ist, darüber soll eine Arbeitsgruppe der rot-grünen Stadtregierung beraten, die in der morgigen Landtagssitzung eingesetzt wird. Sima wünscht sich jedenfalls eine rasche Lösung: "Es muss schnell gehen." Ihre skeptische Haltung hinsichtlich eines Verbots wollte sie dezidiert nicht als Vorzeichen dafür sehen, dass Automaten auch künftig erlaubt bleiben.

Ziel müsse es jedenfalls sein, vor allem die "Zweier-Kabinen" - also Spielzellen mit zwei Automaten - wegzubekommen. Diese seien von der Polizei nämlich äußerst schwer, etwa in Bezug auf Jugendschutz, zu kontrollieren.

Automatenverband: "Harmlos"

Auch der Automatenverband warnte am Montag vor einem nur scheinbar gut gemeinten Verbot. Neben dem Kleinen Glücksspiel mit "vergleichsweise harmlosesten" Automaten gebe es dann immer noch Automaten, die dem Glücksspielmonopol unterliegen (sogenannte Video Lotterie Terminals, kurz VLT, Anm.). Der Spielerschutz sei dort auffallend geringer.

Die Forderung nach einem Aus für das Kleine Glücksspiel war am Samstag beim Wiener SPÖ-Landesparteitag erhoben worden. Ein entsprechender Antrag aus den Bezirken wurde mit knapper Mehrheit angenommen und ist somit Parteilinie. Verlangt wurde, dass Automaten und Spielhallen "aus der Stadt verschwinden".

Vor der Abstimmung zum Antrag gab es am Samstag eine intensive Debatte. Ursprünglich war von der parteiinternen Antragsprüfungskommission empfohlen worden, ihn doch dem roten Gemeinderatsklub zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Doch dagegen regte sich bei zahlreichen Delegierten Unmut. Es konnte letztendlich eine unmittelbare Abstimmung durchgesetzt werden.

(APA)

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Kowall und Maltschnig von der SPÖ-Sektion 8 erklären, warum sie nicht den Rest ihres Lebens "mit Genossen streiten" wollen

Am SP-Landesparteitag in Wien stimmten die Delegierten für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels (derStandard.at berichtete). Warum es eine Besonderheit ist, dass die Delegierten überhaupt über den Antrag abstimmten, und weshalb sich ihr Optimismus trotzdem in Grenzen hält, erklären Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8, und seine Stellvertreterin Eva Maltschnig im derStandard.at-Interview.

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In einem KURIER-Interview reagiert Stadträtin Ulli Sima auf ein Abstimmungsdebakel beim SP-Parteitag.

Das war knapp. In einer Kampfabstimmung sprach sich die Wiener SPÖ-Basis am Landesparteitag am Samstag für ein Verbot des kleinen Glücksspiels aus. Die Parteispitze wurde kalt erwischt. Stadträtin Ulli Sima wehrt sich aber gegen ein Verbot. Sie will schärfere Kontrollen. Es geht auch um 55 Mio. Euro Steuereinnahmen.

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Wie zwei junge Polit-Hoffnungen die Wiener SPÖ-Spitze unter Zugzwang brachten.

Es dauerte exakt fünf Minuten und 38 Sekunden. In dieser knappen Zeit gelang es Nikolaus Kowall, die Stimmung am roten Landesparteitag vergangenen Samstag zu drehen. Die Rede des jungen SP-Funktionärs vor knapp 1000 Delegierten sorgt seither auch über das Rote Wien hinaus für Aufsehen (siehe Internethinweis).

Nach einer Kampfabstimmung und der Rede Kowalls erteilte die rote Basis dem Zocken mit 3600 Automaten in der Stadt eine klare Absage (kleines Glücksspiel, Anm.). "Die Automaten", sagt Kowall, "ruinieren Existenzen. Sie sollen aus der Stadt verschwinden." Gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Eva Maltschnig sitzt der 28-jährige Student an diesem Dienstag in einem Wiener Straßencafé.


Lange geplant

Beide sprechen über den Parteitag und die mühevolle Kleinstarbeit, die sie im Vorfeld erledigt hatten. Seit Dezember des Vorjahres versuchten sie, Funktionäre in Bezirken und unterschiedlichsten Vorfeldorganisationen von ihren Argumenten zu überzeugen. Sie druckten hunderte Info-Zettel und noch mehr Aufkleber, die am Samstag die Revers vieler Funktionäre zierten.

"Schwarzarbeit oder Drogenhandel sind aus gutem Grund verboten", sagt Kowall, der einst erster roter Schullandessprecher im schwarzen Niederösterreich war, "warum sollte es legal sein, wenn sich mehrere tausend Wiener um ihr Hab und Gut spielen?" Kowall und Maltschnig sind überzeugt: "Erst das Angebot schafft die entsprechende Nachfrage."

Diese und ähnliche Argumente waren es, welche die Basis letztlich mehr überzeugten als die Wortspenden von Stadträtin Ulli Sima oder des Nationalratsabgeordneten Jan Krainer. Auch der Verweis auf 55 Mio. Euro Steuereinnahmen, die der Stadt im Verbotsfall entgehen könnten, brachte die Basis nicht mehr von ihrem Nein ab.

Politikum

"Die Parteispitze wir das Votum vom Samstag jetzt sicher nicht so einfach ignorieren können", sind die beiden überzeugt. Und das Thema beschäftigt mittlerweile auch den Landtag. Bürgermeister Michael Häupl auf den Basisbeschluss angesprochen: "Wir werden versuchen, die verschiedenen Aspekte unter einen Nenner zu bringen." Im KURIER-Interview hatte Sima zuletzt betont, dass auch die Bundesregierung ihre Glücksspiel-Politik ändern müsste, damit ein Verbot sinnvoll umsetzbar wäre. Andernfalls würden alte Automaten schlicht durch neue ersetzt, die die Stadt nicht kontrollieren kann.

Kowall lässt den Verweis auf den Bund aber nicht gelten: "Kanzler Werner Faymann ist bekanntlich auch ein Wiener."

(kurier.at)

[Harvey]

In Wien tobt seit einer knappen Woche eine heftige Debatte um ein Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels. Die Wiener SPÖ hatte ein solches Verbot auf ihrem letzten Landesparteitag gefordert, wenn auch gegen den Wunsch der eigenen Spitzenfunktionäre. Der Koalitionspartner, die Wiener Grünen, zeigte sich höchst erfreut über den Beschluss. Der Automatenverband hingegen warnte vor einem nur "scheinbar" gut gemeinten Verbot, und auch für die Wiener Wirtschaftskammer stellt es "keinen gangbaren Weg" dar.

Der viel diskutierte - und mit knapper Mehrheit angenommene - Antrag beim jüngsten roten Parteitag verlangt ein Verbot des kleinen Glücksspiels, also der Spielautomaten bzw. der Automaten- Spielhallen.

Häupl sieht Gefahr bei Online- Glücksspiel

Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl kündigte daraufhin im Landtag an, dass bis zum Ende des Jahres ein neues Landes- Glücksspielgesetz vorliegen werde. Anlass dafür sei aber nicht das nun geforderte Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels, sondern die jüngste Novelle zum bundesweiten Glücksspielgesetz (GSpG), auf dessen Basis die Länder eigene Regelungen umsetzen können, so Häupl. Bei einem Verbot bestehe jedoch die Gefahr, dass dann verstärkt im Internet gespielt werde: "Sollen wir dann sagen, das geht uns nichts an?" Das Bundesgesetz lasse aus seiner Sicht hier zu vieles offen.

Verbot oder nicht, Lizenzen laufen erst 2014 aus

Skeptisch hinsichtlich eines Verbots des kleinen Glücksspiels in Wien hatte sich zuvor Häupls Parteikollegin, die zuständige SP- Stadträtin Ulli Sima, gezeigt. "Ein Verbot klingt zwar toll, würde aber die Ist- Situation prolongieren", argumentierte sie. Denn die bereits erteilten Lizenzen würden auch bei einem eventuellen Verbot von Spielautomaten erst 2014 auslaufen.

Ziel müsse es jedenfalls sein, vor allem die sogenannten "Zweier- Kabäuschen" - also Spielzellen mit zwei Automaten - wegzubekommen. Diese seien von der Polizei nämlich äußerst schwer, etwa in Bezug auf Jugendschutz, zu kontrollieren. Eine geplante Novellierung des Wiener Veranstaltungsgesetzes - darin wird das kleine Glücksspiel in Wien geregelt - hätte laut Sima strengere Zugangsbeschränkungen und Kontrollen vorgesehen. Durch die Verbotsforderung sei diese Novellierung nun nicht mehr aktuell.

Grüne warnen erneut vor Video- Lotterie- Terminals

Für ein Aus für spezielle Lokaltypen, wie eben Spiellokale mit Zweier- Kabäuschen, plädiert der grüne Koalitionspartner schon seit einiger Zeit. Zudem warnte Klubchef David Ellensohn vor den Video- Lotterie- Terminals (VLT), für die der Bund zuständig sei und die unter das Glücksspielmonopol fallen. Hier hätten die Länder keinen Einfluss. Es bringe nichts, wenn statt Novomatic künftig Casinos Austria über dem Eingang stehen würde und weiter dasselbe passiere, meinte Ellensohn.

Unterstützung, zumindest in Sachen VLTs, bekam Ellensohn vom Automatenverband und der Wiener Wirtschaftskammer. Dem Automatenverband zufolge gebe es für Wiener Konsumenten bei einem Verbot des kleinen Glücksspiels statt einer verringerten Anzahl von stark regulierten Automaten mit deutlich begrenzten Einsätzen und Gewinnen trotzdem noch die VLT- Automaten. Für diese VLTs sei im neuen Bundesglücksspielgesetz ausdrücklich keine Stückzahlbegrenzung festgelegt, so der Pressesprecher des Automatenverbands, Helmut Kafka.

Spielerkarte und Zutrittskontrolle gefordert

Auch für die zuständige Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe der Wiener Wirtschaftskammer ist eine weitere Verschärfung durch den Wiener Gesetzgeber - im Sinne eines "Sofortverbotes" – aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen "undenkbar". "Abgesehen von den Automatenfirmen selbst seien Hunderte Arbeitsplätze zum Beispiel in der Gastronomie und bei den Kaffeehäusern davon betroffen", warnte Obmann der Fachgruppe, Markus Grießler.

Die Wiener Wirtschaftskammer empfiehlt statt eines Verbots Sofortmaßnahmen für den Spielerschutz. Weiters sollten Glücksspielapparate nur mit einer Spielerkarte betrieben werden können. Eine kurzfristige Umrüstung sei für die Automatenindustrie durchaus machbar, wurde versichert. Zudem sollten die Automaten in separaten Räumen mit elektronischer Zutrittskontrolle untergebracht werden.

Hoffnung auch bei den Grünen in Niederösterreich

Der Wiener Verbotsantrag stimmt auch die Grünen in Niederösterreich zuversichtlich. Die Partei denkt an einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ in der nächsten Landtagssitzung, teilte der Grüne- Landesgeschäftsführer Thomas Huber mit. Er hoffe, die SPÖ Niederösterreich werde dem Beispiel der Wiener Parteikollegen folgen und sich für eine Abschaffung des kleinen Glücksspiels entscheiden.

(krone.at)

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Heute angeblich Gespräch zwischen Rot-Grün - Bis zu 56 Spielsalons mit je 50 Geräten sollen erlaubt werden - Insider: "Auf Große zugeschnitten"

Wien - Das Thema Kleines Glücksspiel könnte in der Wiener SPÖ erneut für Gezänk sorgen. Nachdem sich im Mai der Landesparteitag nach heftigen parteiinternen Debatten für das Verbot der Spielautomaten ausgesprochen hat, wurde eine rot-grüne Arbeitsgruppe zwecks Ausarbeitung einer Gesetzesnovelle eingesetzt. Nun liegt offenbar ein erster Entwurf vor. Von einer Verbannung von Automaten aus der Bundeshauptstadt kann darin nicht die Rede sein: Das Papier, das der APA vorliegt, sieht drei Lizenzen für Spielsalons mit je 50 Geräten vor, Automaten in Einzelaufstellung soll es keine mehr geben.

Heute, Montag, sollte es angeblich ein Gespräch zwischen der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) und den Grünen geben. Diese sind ausgesprochene Gegner des Automatenspiels. Aus dem Sima-Büro gab es heute auf APA-Nachfrage weder eine Bestätigung für den Gesprächstermin noch für den angeblich ausgearbeiteten Entwurf. Es gebe laufend Gespräche zu diesem Thema, zeigte man sich dort wortkarg. Auch seitens der Grünen war keine Bestätigung zu bekommen.

Spielautomaten-Aus für SPÖ-Parteilinie

Eigentlich ist das Aus für Spielautomaten SPÖ-Parteilinie, hat doch beim Landesparteitag Ende Mai ein entsprechender Antrag eine Mehrheit gefunden. Angezettelt wurde die Debatte von den Bezirksorganisationen Josefstadt ("Sektion 8") und Alsergrund. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war darüber nicht gerade erfreut, spülen doch die Automaten rund 55 Mio. Euro jährlich in die Stadtkasse. Sima selbst hatte sich bereits kurz nach dem Parteitag skeptisch zu einem Verbot gezeigt. Ein solches prolongiere lediglich die Ist-Situation, da bereits vergebene Lizenzen erst 2014 auslaufen würden, so ihre Argumentation. Ziel müsse es sein, vor allem die "Zweier-Kabäuschen" - also Spielzellen mit zwei Automaten - wegzubekommen, sagte sie damals.

Der nun kursierende Entwurf könnte erneut für parteiinterne Debatten sorgen. Aber auch den Wirten, die momentan einzelne Geräte betreiben, dürfte an dem neuen Plan so einiges nicht passen: Der Plan sieht nämlich nur noch Spielhallen mit 50 Automaten mit hohen Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten vor. "Eine Einzelaufstellung von Glücksspielautomaten ist nicht vorgesehen", heißt es in den Erläuterungen. In den Hallen wiederum dürfen pro Spiel 10 Euro in den Automaten gesteckt werden, ausspucken darf das Gerät sogar bis zu 10.000 Euro.

"Auf die Großen zugeschnitten"

Spielerschützer finden das bedenklich. Sie kritisieren auch die aus ihrer Sicht zu hohe Anzahl von Automaten: Diese ist laut Entwurf auf ein Gerät pro 600 Einwohner beschränkt - macht bei 1,7 Millionen Wienern rund 56 Automatensalons mit je 50 Geräten.

Ein weiterer Kritikpunkt von Insidern: "Der Entwurf ist auf die Großen, wie zum Beispiel Novomatic, zugeschnitten." Eine Bewilligung können nur Kapitalgesellschaften mit Aufsichtsrat erhalten, die einen finanziellen Polster von 400.000 Euro brauchen. Bewerber müssen nämlich "den Nachweis eines eingezahlten Stamm- oder Grundkapitals von mindestens 8.000 Euro je betriebsberechtigtem Glücksspielautomaten" erbringen", wie es heißt.

Skepsis herrscht auch über folgende Passage: "Für den Fall, dass mehrere Bewilligungswerberinnen das zweckgebundene Nutzungs- oder Verfügungsrecht über den Standort nachweisen können, ist die Bewilligung jener Bewilligungswerberin zu erteilen, deren Bewilligungsansuchen früher bei der Behörde eingelangt ist." Dies heißt nichts anderes als "first come, first serve"; größere Firmen, so Insider, hätten hier einen Vorteil, weil sie mehr Erfahrung mit diversen Verfahren hätten und daher imstande seien, sich schneller zu bewerben.

Was außerdem gegen kleinere Betreiber spreche: Bewerber sollen laut Entwurf ein Konzept vorlegen, mit welchen Maßnahmen sie sicherstellen werden, "dass die Zahl der in Wien betriebenen Glücksspielautomaten so rasch wie möglich auf die nach diesem Gesetz zulässige Höchstzahl abgesenkt werden kann. Je rascher diese Zahl mit diesen Maßnahmen erreicht werden kann, desto besser ist das Teilkonzept zu bewerten", heißt es in dem Papier. Dazu sei nur jemand imstande, der jetzt schon viele Automaten betreibt, meinte ein Brancheninsider dazu. Die Stadt Wien will ja - entsprechend der Deckelung im Bundesgesetz - die Anzahl der Automaten auf rund 2.800 reduzieren, derzeit stehen weit mehr Geräte in der Bundeshauptstadt.

Neben diesem Entwurf kursiert angeblich noch ein zweiter, erfuhr die APA am Montag aus Branchenkreisen. Demnach sollen 1.000 Geräte in Einzelaufstellung erlaubt werden, und zweimal je 900 Geräte in Automatensalons. Dieser Plan sehe vor, dass nur um halb so viel Geld gespielt werden darf: In der Einzelaufstellung sollen die Einsätze 50 Cent betragen und die Gewinne 500 Euro, in Spielhallen sollen die Beträge auf 5 bzw. 5.000 Euro beschränkt werden.

Rot und Grün bestätigen nicht

Von Seiten des roten Rathausklubs wollte man die genannten Gesetzesentwürfe gegenüber derStandard.at nicht bestätigen. Auch David Ellensohn, Grüner Klubchef im Rathaus, gibt an, die kolportierten Papiere nicht zu kennen. Man sei laufend in Gesprächen heißt es von beiden Seiten. Ob die SPÖ nun ihre Linie ändert oder nicht, sei zunächst einmal das Problem der SPÖ, so Ellensohn. Für die Grünen gelte weiterhin die Koalitionsvereinbarung, in welcher man sich auf verstärkten Jugendschutz und mehr Geld für Prävention geeinigt habe. Im Regierungsübereinkommen steht übrigens nichts von einem Verbot des kleinen Glücksspiels.

(APA)

[Harvey]

Sozialistische Jugend fordert: Parteitagsbeschluss "ernst nehmen und umsetzen"

Wien - Die Sozialistische Jugend in Wien hat am Dienstag ihre Forderung bekräftigt, das sogenannte Kleine Glücksspiel in Wien zu verbieten - entsprechend dem Parteitagsbeschluss vom vergangenen Mai. "Die SPÖ muss dabei bleiben, das vollständige Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien zu verwirklichen", hieß es in einer Aussendung der SJ. Gestern, Montag, war bekanntgeworden, dass die in Wien geplante Novelle keineswegs ein Totalverbot zum Ziel haben dürfte.

"Der Parteitagsbeschluss ist unmissverständlich und muss nun konsequent umgesetzt werden", betonte Irini Tzaferis, die Landesvorsitzende der SJ Wien. Sie begrüßte zwar die "längst überfälligen Verschärfungen", kritisierte jedoch, dass die Basis in die Verhandlungen nicht eingebunden worden sei: "Es kann nicht sein, dass hier hinter verschlossenen Türen Entscheidungen ausgedealt werden und die Basis nicht mehr danach gefragt wird."

Teufelskreis

Das Kleine Glücksspiel zerstöre Existenzen und treibe tausende Menschen in den Teufelskreis von Verschuldung und Armut, warnte die SJ. Der "Flut" an Automatencasinos, die seit Jahren die Stadt überrolle, müsse darum endlich ein Ende bereitet werden, so Tzaferis.

In einem nun kolportierten ersten Entwurf für eine Novelle des entsprechenden Gesetzes ist vorgesehen, dass es insgesamt drei Betreiber-Lizenzen für Spiellokale mit je 50 Geräten geben wird. Verboten werden hingegen Automaten in Einzelaufstellung.

(APA)

[Harvey]

In Wien wird das kleine Glücksspiel nicht abgeschafft, sondern nur neu geregelt - Grüne beharren nicht auf "Maximalforderung"

Wien - Kein Roter will etwas davon wissen, und kommentieren will ihn schon gar niemand. Am Montag berichtete die APA von einem (nicht für die Öffentlichkeit bestimmten) Entwurf für eine Neuregelung des kleinen Glücksspiels in Wien, der keineswegs dessen Totalverbot zum Ziel hat. Wichtigste Änderung: Automaten dürfen nicht mehr einzeln aufgestellt werden, sondern nur noch in Spielhallen mit 50 Geräten.

Das widerspricht nicht nur der Parteilinie der Grünen, die sich vehement für ein gänzliches Verbot aussprechen. Auch die SP ist in dieser Frage ziemlich einzementiert. Beim Landesparteitag im Mai wurde - zur Verblüffung der Parteispitze - ein recht eindeutiger Antrag mit knapper Mehrheit beschlossen: "Automatenhallen und Einzelaufstellungen müssen aus der Stadt verschwinden", heißt es darin, und: "Weder Betreiber und Glücksspielindustrie noch öffentliche Haushalte dürfen auf Kosten der Schwächsten in dieser Stadt finanziell profitieren." Weiters wird in dem Antrag die Verstärkung von Prävention und Kontrollen gefordert.

In Wien stehen derzeit etwa 2800 Automaten, die Stadt verdient jährlich etwa 55 Millionen Euro an ihnen. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, die das Automatenspiel erlauben, ist dieses Geld in Wien nicht für den Spielerschutz oder die Suchtprävention zweckgebunden.

In den Koalitionsverhandlungen, sagt Grünen-Klubobmann David Ellensohn, habe sich seine Partei mit der "Maximalforderung" Abschaffung nicht durchsetzen können; der Beschluss des Landesparteitags gefalle ihm zwar, er sehe aber dafür in der SP "keine Mehrheit auf allen Ebenen". Vor allem die Bezirke hatten sich dafür starkgemacht, in der roten Bastion Floridsdorf gibt es etwa eine entsprechende Resolution.

Derzeit laufen im Rathaus die Verhandlungen zu einer Novelle, im rot-grünen Regierungspakt ist neben der Garantie des Jugendschutzes auch eine Anpassung an die Bundesgesetze vorgesehen. Dieses schreibt den Ländern Mindestanforderungen beim Spielerschutz und Höchstgrenzen bei der Zahl der Automaten und dem Einsatz vor. Es steht jedem Land aber frei, die Einsätze niedriger zu halten, den Spielerschutz strenger zu regeln - oder das kleine Glücksspiel ganz zu verbieten. Vorarlberg, Tirol, das Burgenland und Salzburg haben das getan.

Pro Spiel dürfen laut Bundesgesetz höchstens zehn Euro gesetzt und 10.000 gewonnen werden. An Orten, wo höchstens drei Automaten stehen, dürfen nur ein Euro gesetzt und 1000 gewonnen werden. Jedes Bundesland darf höchstens einen Automaten pro 1200 Einwohner aufstellen, in Wien ist ein Automat pro 600 Einwohner erlaubt. Und Spieler müssen sich am Eingang ausweisen - theoretisch. Konsumentenschützer wiesen in Tests regelmäßig nach, dass viele Betreiber diese Auflage nicht erfüllen.

Karte für den Spielerschutz

Um dieses Problem zu beseitigen, wird die Einführung einer sogenannten Spieler-Karte überlegt: Auf ihr sollen die Daten des Spielers, etwa Einsatz, Verlust und Spielhäufigkeit, gespeichert werden. Wer an einem Automaten spielen will, muss seine Karte einschieben. Erfüllt der Spieler manche Bestimmungen nicht - hat er etwa bereits in einem Monat zu viel verloren -, bleibt der Automat gesperrt. Das Finanzministerium soll bis Herbst einen Bericht vorlegen, ob und wie eine solche Karte eingeführt werden kann. Danach wird sich das Parlament mit der Frage beschäftigen.

(derstandard.at)

[Harvey]

Deutlicher Fortschritt zur aktuellen Gesetzeslage, aber Entwurf unter Möglichkeiten

In einem Positionspapier nimmt die Sektion Acht, eine Sektion des SPÖ Alsergrund, Stellung zu der geplanten Neuregelung des Kleinen Glückspiels in Wien. Laut Sektion Acht sind einige "wesentliche Verbesserungen" in dem Entwurf enthalten, der "politische Wille für ein Verbot", wie er am Wiener Landesparteitag beschlossen wurde, fehle aber.

Der wichtigste Fortschritt bestehe darin, dass die über die Stadt verstreuten Einzelaufstellungen und die Dunkelkammern mit mehreren Eingängen geschlossen werden müssen. Das Kleine Glücksspiel werde auf 50 Salons beschränkt.

"Entwurf bleibt unter Möglichkeiten"

Beim erstmaligen Besuch eines Salons werde es eine Registrierungspflicht geben, bei jedem weiteren Besuch müsse ein Ausweis vorgelegt werden. Verstöße seitens des Betreibers sollen verschärft bestraft werden können, bei der dritten Verfehlung soll der Betreiber seine Konzession verlieren.

Die Sektion Acht sieht in dem Entwurf einen deutlichen Fortschritt zur derzeitigen Gesetzeslage. "Doch der Schwachpunkt des aktuellen Vorschlags ist, dass er weit unter seinen Möglichkeiten bleibt. In einer schwarz-roten Koalition auf Bundesebene sind Kompromisse mit dem weltanschaulich sehr unterschiedlichen Partner objektiv unvermeidbar. In einer rot-grünen Koalition in Wien geht es aber nicht um Kompromisse, in einer solchen Konstellation kann das umgesetzt werden, wovon man überzeugt ist, dass es das Richtige ist.", heißt es im Positionspapier.

"Parteiinterne Demokratiedefizite"

Die Mehrheit der Delegierten der SPÖ Wien habe für ein Verbot gestimmt. Deswegen werde die Sektion Acht weiter versuchen eine bundesweite Verbotsoption als Position der Bundes SPÖ zu erwirken.

Weiters wird die aktuelle Situation in dem Positionspapier als "mustergültiges Exempel für die parteiinternen Demokratiedefizite der SPÖ" bezeichnet.

Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ hatte Nikolaus Kowall, Leiter der Sektion, einen Antrag für das Verbot des Kleinen Glücksspiel eingebracht, dem nach intensiven Diskussionen die Mehrheit der Delegierten zugestimmt hatte.

Position der Sektion 8 zum aktuellen Glücksspielentwurf

(derstandard.at)

[Harvey]

Die Wiener SPÖ leide an "Demokratiedefiziten", ihre Führung sei nicht mehr sozialdemokratisch, tönt es von der Basis

Wien - Michael Häupl ist nicht das dringlichste Problem: "Das Führungspersonal ist die Folge, nicht die Ursache der Krise der SPÖ" , sagt Niki Kowall. "Die Partei muss diskursfähig werden, dann werden an der Spitze wieder Leute stehen, die politisch und kulturell repräsentieren, was die Sozialdemokratie repräsentieren sollte. Wenn Sie die Führungsriege jetzt abmontieren, kommt das gleiche in Grün nach."

Kowall (28) ist nicht Mitglied der ÖVP, sondern des SPÖ Thinktanks Sektion 8. Er und seine Mitstreiter schafften es am Parteitag der Wiener SP im Mai, dass die Delegierten für ein Verbot des kleinen Glücksspiels stimmten. Die Parteispitze kümmert das nicht: Laut einem vorläufigen Entwurf will sie gemeinsam mit den Grünen die Spielautomaten nicht verbieten, sondern konzentrieren: Künftig sollen sie nur mehr in Salons à 50Stück erlaubt sein.

Laut Statut der SPÖ sind Beschlüsse des Landesparteitags zwar für die Partei bindend - die Abgeordneten im Landtag haben aber per Verfassung das Recht, so zu stimmen, wie sie es für richtig halten. Sie können daher das kleine Glücksspiel weiterhin erlauben, auch wenn das dem Parteitagsbeschluss zuwiderläuft.

Die Entscheidung sei "ein mustergültiges Exempel für die parteiinternen Demokratiedefizite in der SPÖ", ließ die Sektion 8 nach einem Treffen mit der Stadtregierung am Mittwoch wissen. Zwar würde der Entwurf die Situation verbessern - vorgesehen sind etwa strengere Kontrollen, härtere Strafen für Verstöße gegen denJugendschutz und weniger Automatenzahl - der Entwurf bleibe aber "weit hinter den Möglichkeiten".

Kowall ist überzeugt, dass das ein Fehler ist. In den Arbeiterbezirken und unter den Migranten sei "eine halbe Generation" von den Folgen der Spielsucht durch die Automaten betroffen. "Das sind die Kernschichten der SPÖ, diese Menschen haben wir gefälligst zu schützen."

Unterstützung bekamen die Verbotsbefürworter am Mittwoch von unerwarteter Seite: von den Österreichischen Lotterien. Diese seien bereit, ihre Automaten aus der Stadt zu entfernen, sollte dieStadt Wien beschließen, das kleine Glücksspiel zu verbieten, sagte Lotterien-Präsident Friedrich Stickler zur APA. Die Automaten der Lotterien wären im Gegensatz zu privaten Automaten, etwa der Novomatic, von einem Verbot nicht betroffen: Laut Gesetz hat der Bund das Recht, österreichweit Automaten aufzustellen.

Im Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima und bei Bürgermeister Michael Häupl war am Mittwochnachmittag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

(derstandard.at)